Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein Weiterlesen »
Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.
Forsa: AfD überholt SPD – Pistorius am beliebtesten Weiterlesen »
Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht.
Sonneberger CDU-Landratskandidat sieht Schuld an AfD-Stärke beim Bund Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, für die Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Sonneberg einen Wahlaufruf für den CDU-Kandidaten zu machen.
Kubicki gegen Wahlaufruf für CDU zur Verhinderung eines AfD-Wahlsiegs Weiterlesen »
Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien.
Forsa-Chef macht Grünen-Politik für AfD-Umfragehoch verantwortlich Weiterlesen »
Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20 Prozent.
Insa: SPD stoppt Abwärtstrend – AfD-Höhenflug hält an Weiterlesen »
Spitzenpolitiker der AfD haben mit Zurückhaltung auf die hohen Umfragewerte ihrer Partei reagiert.
AfD-Politiker zweifeln an Umfragehoch Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen.
Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer „Rasse“ bei Wahlen zu diskriminieren.
USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte Weiterlesen »
Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform – Union will klagen Weiterlesen »
Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben.
CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform auf Weiterlesen »
Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land.
Deutliche Mehrheit hat Angst vor Rechtsruck Weiterlesen »
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD eine entscheidende Rolle zukomme.
Politikwissenschaftler sieht AfD-Erfolg als Folge von SPD-Schwäche Weiterlesen »
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