Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus.
Söder schließt Listenverbindung mit CDU für Bundestagswahl aus Weiterlesen »
Die AfD bleibt von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen ausgeschlossen.
AfD bleibt von Bremen-Wahl ausgeschlossen Weiterlesen »
Die CDU liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest für Baden-Württemberg erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen.
Infratest: CDU in Baden-Württemberg wieder vor den Grünen Weiterlesen »
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen.
CDU sieht in Wahlrechts-Ausweitung Angriff auf die Opposition Weiterlesen »
Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform verschärft.
Union verschärft Kritik an Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt.
Merz hält Vorschlag zu Unions-Wahlliste für übergriffig Weiterlesen »
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt verloren und ist damit unter die 20-Prozent-Marke gefallen.
Forsa: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke Weiterlesen »
Laut einer Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit.
Insa: Ampel-Koalition ohne Mehrheit Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts.
Grüne machen Angebot an Union zu möglicher Wahlrechtsänderung Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
SPD nennt umstrittene Wahlrechtsreform „rechtssicher“ Weiterlesen »
Zum ersten Mal seit 2018 liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder vor den Grünen.
Insa: AfD überholt Grüne – Linke wieder bei 5 Prozent Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben.
Söder fordert von Bundespräsident Unterschriftsverweigerung Weiterlesen »
Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das Ziel verfehlen sollte, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen.
Sprecher von Berliner Klima-Volksentscheid will nicht klagen Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechtsreform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in den vergangenen Jahren nicht verkleinert haben.
Günther kritisiert eigene Partei für verpasste Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen