Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt.
Mittelstand erwartet nach Reform weniger Unternehmer im Bundestag Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im Parlament.
Ex-Bundestagspräsidentin für breitere Repräsentation im Parlament Weiterlesen »
Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert.
Gysi plädiert für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde Weiterlesen »
Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig.
Staatsrechtler hält Wahlrechtsreform für verfassungswidrig Weiterlesen »
CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den „Ampel“-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt.
Union kündigt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform an Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt.
Bundestag stimmt für Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union laut Infratest-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren, bliebe aber mit 30 Prozent dennoch klar stärkste Fraktion.
Infratest: Grüne auf schlechtestem Stand seit einem Jahr Weiterlesen »
Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die politische Arbeit verbessern würde.
Mehrheit erhofft sich von kleinerem Bundestag bessere Arbeit Weiterlesen »
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform keine Regelung zur paritätischen Vertretung von Männern und Frauen im Bundestag enthält.
Süssmuth kritisiert Wahlrechtsreform wegen fehlender Parität Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag nicht eingestellt.
Merz will Ampel-Koalition von Wahlrechtsreform abbringen Weiterlesen »
Bei den mit Spannung erwarteten Provinzwahlen in den Niederlanden hat die niederländische Mitte-Rechts-Koalition eine heftige Niederlage erlitten.
Niederländische Regierung nach Provinzwahlen unter Druck Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform.
Ramelow erwägt Klage gegen Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet.
Staatsrechtler bewerten Wahlrechtsreform unterschiedlich Weiterlesen »
Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt.
Ampelfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht Weiterlesen »
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