Bei der geplanten Reform des Wahlrechts hat sich die Ampelkoalition offenbar darauf geeinigt, die Grundmandatsklausel zu streichen.
Bericht: Grundmandatsklausel soll bei Wahlrechtsreform wegfallen Weiterlesen »
Vor dem Internationalen Frauentag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Geschlechterquote im Bundestag ausgesprochen.
Außenministerin für Geschlechterquote im Bundestag Weiterlesen »
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main liegt der CDU-Kandidat in der ersten Runde überraschend vorn.
CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt vorn Weiterlesen »
CDU und CSU erreichen in der von Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit März 2021 wieder 30 Prozent.
Union in Insa-Umfrage erstmals seit zwei Jahren bei 30 Prozent Weiterlesen »
Laut ZDF-Politbarometer hat die Union nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl bundesweit wieder einen Punkt abgegeben, die SPD kann sich leicht verbessern.
ZDF-Politbarometer: Union gibt nach Weiterlesen »
Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an – gleichzeitig machte sie die Grünen für das Scheitern der Sondierungsverhandlungen verantwortlich.
Giffey rechnet mit Grünen ab Weiterlesen »
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut neuer Infratest-Umfrage die Kanzlerpartei SPD auf 18 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Februar.
Infratest: Union im Aufwärtstrend – Ampel verliert Zustimmung Weiterlesen »
CDU und SPD in Berlin haben sich offenbar in den Sondierungen auf eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geeinigt.
Berliner CDU und SPD einigen sich auf Rahmengesetz für Enteignungen Weiterlesen »
Die Rockband Måneskin, Sieger des Eurovision Song Contest 2021, kritisiert die aktuelle Politik in ihrem Heimatland Italien, für die die Musiker auch die jungen Italiener verantwortlich machen.
Rockband Måneskin beklagt hohe Zahl an Nichtwählern in Italien Weiterlesen »
Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten.
Bericht: Giffey erwägt Rücktritt bei Groko-Ablehnung ihrer Partei Weiterlesen »
Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen.
Forsa: SPD legt zu – FDP sinkt auf 5 Prozent Weiterlesen »
Die Ampel-Regierung steht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn ohne Mehrheit in den Umfragen da.
Insa: Ampel weiter ohne Mehrheit Weiterlesen »
Der Vorsprung der SPD zu den Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist auf 53 Stimmen geschmolzen.
Endgültiges Wahlergebnis: Berliner SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen Weiterlesen »
Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will.
Sondierungen in Berlin gehen weiter – Grüne zurückhaltend Weiterlesen »
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