CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird.
CDU drängt Faeser zum Rückzug aus Bundesregierung Weiterlesen »
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden.
Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden Weiterlesen »
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und Linke (fünf Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.
INSA: Ampel weiter ohne Mehrheit Weiterlesen »
Die Union ist laut INSA-Umfrage in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert.
INSA: Union auf höchstem Stand seit anderthalb Jahren Weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.
Verfassungsschutz fürchtet angesichts Türkei-Wahlen Konflikte Weiterlesen »
Der Leipziger Verfassungsrechtler Fabian Michl hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition trotz der harschen Kritik der Union für „demokratieförderlich“.
Verfassungsrechtler hält Wahlreform für „demokratieförderlich“ Weiterlesen »
Die SPD kann laut ZDF-Politbarometer zulegen, die Grünen verlieren dagegen etwas in der Wählergunst.
Politbarometer: SPD legt zu – Grüne verlieren Weiterlesen »
Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt.
Ampel über mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt Weiterlesen »
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat gefordert, bei der Änderung des Wahlrechts auch für besseren Zugang von Frauen zu den Parlamenten zu sorgen.
Süssmuth mahnt bei Wahlrechtsreform zu Regeln für Parität Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als mögliche Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr genannt.
Weber bringt Metsola als mögliche EVP-Spitzenkandidatin ins Spiel Weiterlesen »
Die Grünen fallen in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit April 2022.
INSA: Grüne auf dem niedrigsten Stand seit April 2022 Weiterlesen »
Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert.
Grüne und FDP kritisieren Wahlrechtsvorschläge der Union Weiterlesen »
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt.
Linke läuft Sturm gegen Unionsvorschlag zur Wahlrechtsreform Weiterlesen »
CDU und CSU gehen im Streit um ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages auf die Ampelkoalition zu.
Union präsentiert neuen Wahlrechtsvorschlag Weiterlesen »
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