Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet.
Berliner Linke hält Senat weiter für „handlungsfähig“ Weiterlesen »
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird zu einem anderen Termin stattfinden als die Neuauflage der Bundestagswahl in einigen Wahlbezirken.
Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene in Berlin Weiterlesen »
Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen.
Berliner Senat verzichtet auf Einspruch gegen Wahlwiederholung Weiterlesen »
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden.
Berliner Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der erneuten Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA gelassen entgegen.
Scholz zeigt sich von Trump-Kandidatur unbeeindruckt Weiterlesen »
Donald Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wieder antreten.
Trump will 2024 wieder antreten Weiterlesen »
Die Grünen sind in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an der SPD vorbeigezogen.
Forsa: Grüne überholen SPD Weiterlesen »
In Slowenien hat die liberale Menschrechtsanwältin Natasa Pirc Musar die Präsidentschaftswahl gewonnen.
Slowenien bekommt mit Pirc Musar erstmals Frau als Staatsoberhaupt Weiterlesen »
Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher.
Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt Weiterlesen »
Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens lauter.
Ruf nach Neuordnung von Wahlprüfungsverfahren wird lauter Weiterlesen »
Nach den Kongresswahlen in den USA behalten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat.
Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat Weiterlesen »
Die Union kann in den Umfragen ihren Abstand zur Kanzlerpartei SPD leicht ausbauen.
INSA: Union gewinnt, FDP verliert, Linke unter 5-Prozent-Marke Weiterlesen »
Nach den Kongresswahlen in den USA sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt.
Stimmen nach US-Kongresswahl noch immer nicht ganz ausgezählt Weiterlesen »
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuem ZDF-Politbarometer weiterhin auf 19 Prozent und CDU/CSU auf 28 Prozent (unverändert).
ZDF-Politbarometer: Ampel hat derzeit weiter keine Mehrheit Weiterlesen »
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