SPD-Generalsekretär schließt Austausch von Scholz aus
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus.
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Schlagwort: Wahlen
Proteste gegen offizielles Wahlergebnis in Georgien
In Georgien hat es am Montagabend Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag gegeben.
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Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert.
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Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel
In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen.
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Georgiens Präsidentin will Neuwahlen
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus.
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Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben
Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten.
Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
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Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen.
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Brandenburger Sondierungspapier enthält Bekenntnis zur Bundeswehr
In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt.
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde.
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SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
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Litauen vor Regierungswechsel – Sozialdemokraten gewinnen Wahl
Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen.
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Sachsens BSW rechtfertigt sich – und erhöht Druck auf SPD
Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen.
„Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“, sagte die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
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SPD macht Wagenknecht für stockende Gespräche verantwortlich
Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen.
„Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden.
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Politologe attestiert Scholz Hilflosigkeit
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“.
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Umfrage: Immer mehr Deutsche erwarten Wahlerfolg von Trump
Die Deutschen würden als Bürger der USA mit großer Mehrheit Kamala Harris wählen, aber erwarten zunehmend einen Sieg von Donald Trump.
Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, gehen 40 Prozent der Deutschen inzwischen von einem Wahlerfolg des republikanischen Kandidaten aus – das sind acht Prozentpunkte mehr als Mitte August.
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