Schlagwort: Wahlen

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Kühnert zeigt Verständnis für Woidkes Wahlkampfstrategie

Vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Strategie des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geäußert, im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespartei zu gehen.

„Dietmar Woidke ist als extrem beliebter Landesvater eine Marke und damit das beste Aushängeschild der SPD in Brandenburg.

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Politbarmeter: AfD in Brandenburg weiter vorn – SPD holt etwas auf

In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen und ist nun nur noch einen Punkt hinter der AfD, die aber immer noch vorne liegt.

Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer könnte die AfD am Sonntag auf 28 Prozent kommen, ein Punkt weniger als vor einer Woche.

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RBB muss Tierschutzpartei bei mehr als 2 Prozent nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent der Stimmen erreicht.

Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse kleinerer Parteien mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet.

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