Klingbeil begrüßt Entscheidung über Wahltermin
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte darüber kritisiert.
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Schlagwort: Wahlen
Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als „Ampel light“
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen.
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SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen
Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.
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Merz und Mützenich am Abend bei Steinmeier
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden.
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Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus
Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur regierenden SPD aus.
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Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten.
Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er kandidieren möchte.
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Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden.
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Steinmeier drängt auf „handlungsfähige Regierung“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck.
„Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in Schloss Bellevue.
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Bericht: Union, SPD und Grüne für 23. Februar als Neuwahltermin
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen.
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Bundeswahlleiterin bekräftigt Bedenken bei Wahltermin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt.
Der Zeitraum von der Auflösung des Bundestages bis zum Wahltag sei eine „sehr entscheidende Phase“, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bundestagswahlprüfungsausschusses.
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FDP-Fraktionsvize hält SPD weiter für Koalitionsoption
Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel.
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Dobrindt erwartet zügige Einigung auf Wahltermin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland.
Der Vorschlag des Bundeskanzlers, dass die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) einen neuen Termin auswählen, sei „vernünftig“, sagte Dobrindt in den ARD-Tagesthemen.
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Umfrage: Ein Drittel bevorzugt GroKo nach der Bundestagswahl
Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab.
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„Aktion Silberlocke“: Bartsch kündigt „zeitnah“ Entscheidung an
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die drei Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch jetzt schnell für Klarheit sorgen, ob sie im Rahmen der sogenannten Aktion Silberlocke für den nächsten Bundestag kandidieren.
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