Schlagwort: Wahlen

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AfD beansprucht mittelfristig Kanzlerschaft für sich

Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt.

„Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

„Die links-grünen Parteien – das geht dem Ende entgegen.“

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Union: Entscheidung über K-Frage direkt nach Brandenburg-Wahl

CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Neuhardenberg: „Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt und dann wird auch die Entscheidung getroffen.“

Frei ergänzte, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, würden dann in „geeigneter Weise die Führungsgremien einbinden und das mit denen klären.

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Brandenburgs Ministerpräsident verspricht volle Amtsperiode

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben.

„Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN, jeweils Freitagsausgabe).

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