Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner Partei geraten, sich die Koalitionsfrage offenzuhalten.
„Über Koalitionen sollte nach und nicht vor der Wahl gesprochen werden“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wüst kritisiert Söders Absage an Schwarz-Grün Weiterlesen »
In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt.
SPD-Linke will „schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab.
Klingbeil lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht im Bund ab Weiterlesen »
In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt.
Sondierungen: Thüringer CDU lehnt Einmischung von außen ab Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für die AfD nachdenklich gezeigt.
„Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr“, sagte Scholz am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin.
Scholz will sich um Klärung der Migrationsfrage „bemühen“ Weiterlesen »
Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann, hat der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ins Spiel gebracht.
Ramelow bringt Wolf als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel Weiterlesen »
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen.
Die bisherigen Ermittlungen haben den Beamten zufolge ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zum Sächsischen Landtag zugunsten der Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben.
GStA übernimmt Ermittlungen zu manipulierten Stimmzetteln in Sachsen Weiterlesen »
Die Biden-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe, die US-Wahlen 2024 nachhaltig durch Desinformation manipulieren zu wollen.
US-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe der Desinformation Weiterlesen »
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen.
„Eine formalisierte Zusammenarbeit mit der stalinistischen Kaderpartei BSW würde die Union zerreißen“, sagte Radtke dem „Stern“.
Radtke: Koalitionen mit BSW würden Union „zerreißen“ Weiterlesen »
Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.
„Das BSW ist Sahra Wagenknecht und nichts anderes“, sagte Baldauf der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Rheinland-pfälzischer CDU-Chef unterstützt Initiative gegen BSW Weiterlesen »
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren.
BSW kommt CDU für Koalitionsverhandlungen entgegen Weiterlesen »
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast tritt dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen.
Mast tritt Ampel-Endzeitstimmung entgegen: Haben noch was vor Weiterlesen »
Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD.
Insa: Pistorius und Klingbeil schlagen Scholz in Kanzlerfrage Weiterlesen »
In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit gefallen.
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 27 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (CDU) und 23 Prozent für Scholz entscheiden.
Forsa: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf Tiefstwert Weiterlesen »
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