Schlagwort: Wahlen

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Forsa: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf Tiefstwert

In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit gefallen.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 27 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (CDU) und 23 Prozent für Scholz entscheiden.

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Ramelow attackiert Voigt für Umgang mit Höcke

Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt für seinen Umgang mit der Partei scharf kritisiert.

„Er hat versucht, aus meinem Schatten zu treten, indem er sich als Gegner von Höcke profiliert, aber in Wahrheit hat er Höcke damit geholfen“, sagte Ramelow dem „Spiegel“.

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FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage

Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen.

„Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität.

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SPD-Ministerin will Talkshow-Verbot für Esken

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf und fordert ein Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker wie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert.

Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Brandenburgs Finanzministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Lange: „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden.

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Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, sagte Kiesewetter am Montag.

„Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.“

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