Schlagwort: Wahlen

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Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, sagte Kiesewetter am Montag.

„Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.“

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Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-Wahlen

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen.

Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, sagte der „Welt“ (Dienstagsausgaben)nach den Beratungen des Gremiums in Berlin: „Der Bundesvorstand hat Michael Kretschmer und Mario Voigt das volle Vertrauen für die anstehenden Gespräche ausgesprochen.

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Gewerkschaften und Unternehmer fordern Kampf um AfD-Wähler

Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und fordern, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen.

Die Demokratie sei mit den Wahlergebnissen „stark herausgefordert“, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem „Spiegel“.

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Thüringens CDU-Generalsekretär sieht langwierige Regierungsbildung

Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.

„Wir werden, wenn unsere Gremien zustimmen, zunächst einmal mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen“, sagte Herrgott der „Welt“ (Dienstagsausgaben).

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Ramelow deutet Bereitschaft zur Wahl von Voigt als Nachfolger an

Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet, den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem Nachfolger mitwählen zu wollen.

„Ich werde alles, wirklich alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien ihre Mehrheit gegen die Faschisten nutzen – bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, aber auch bei der Wahl meines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten.

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Wagenknecht will persönlich mit möglichen Regierungschefs reden

Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen.

In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Wagenknecht am Montag: „Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen.

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Ziemiak zu AfD-Erfolgen: „Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“

Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen.

Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Das bereits in Umfragen erwartete starke Abschneiden der Extremisten von der AfD, insbesondere bei jungen Menschen, ist ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes.

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FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Ausstieg oder Rücktritt Lindners

Die FDP-Gruppierung „Weckruf“ appelliert nach den Wahlpleiten in Thüringen und Sachsen an die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen – andernfalls solle Parteichef Christian Lindner den Weg frei machen.

In einem Schreiben der Basisinitiative an Lindner, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es mit Blick auf Lindners Leistungen in der Vergangenheit: „Wir respektieren und achten Ihren Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag.“

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BSW stellt Bedingungen für Regierungseintritt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen.

„Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye dem Fernsehsender Phoenix.

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Doch keine Sperrminorität für AfD in Sachsen

Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund eines Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montagvormittag mit.

Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben.

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