Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt.
Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages Weiterlesen »
Nach dem Ende der Ampel-Regierung verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Rückhalt in der Bevölkerung.
Insa: Scholz verliert an Zustimmung Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an.
Bericht: Merz peilt jetzt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar an Weiterlesen »
Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann.
Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl befindet sich in Vorbereitung Weiterlesen »
Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen.
Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen Weiterlesen »
Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“.
Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten.
„Vorgezogene Bundestagswahlen stellen alle Ebenen der Wahlorganisation vor besondere Herausforderungen“, sagte Wißmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
NRW-Landeswahlleiterin warnt vor Fehleranfälligkeit durch Zeitdruck Weiterlesen »
Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen.
„Hier sind wir im Moment noch in der Raumabsprache, aber ich gehe davon aus, dass dieser Ende Januar oder Anfang Februar hier stattfinden wird in Berlin“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei.
SPD will Bundesparteitag vorziehen Weiterlesen »
Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu nominieren.
„Olaf Scholz hat jetzt eine große Aufgabe: Boris Pistorius nach vorn zu schieben und selbst zu verzichten“, sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
Hamburger SPD-Politiker wollen Pistorius als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.
Connemann sieht bei Vertrauensfrage weiter Scholz in der Pflicht Weiterlesen »
Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden.
Im japanischen Unterhaus erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang 221 Stimmen.
Japans Premierminister Ishiba wiedergewählt Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab.
Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik.
Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage verschleppe, sinke das Ansehen der Politik, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Frei warnt in Neuwahl-Debatte vor Vertrauensverlust Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert.
Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen Mitternacht mit.
Scholz telefoniert direkt nach TV-Interview mit Trump Weiterlesen »
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