Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert.
Kretschmer attackiert AfD mit Neonazi-Vorwürfen Weiterlesen »
Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würde Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) laut einer neuen Insa-Umfrage möglichen Unionskandidaten klar unterliegen.
Insa: Scholz würde direkte Kanzler-Duelle verlieren Weiterlesen »
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands.
„Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“.
Innenministerium warnt vor russischer Einflussnahme auf Ostwahlen Weiterlesen »
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.
Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten – CDU in Sachsen vorn Weiterlesen »
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei, in dem ein achtjähriger Jungen ruft: „Höcke ist doof, richtig doof“.
Voigt sagte am Donnerstagabend „Welt TV“ zu dem öffentlich heftig kritisierte Spot: „Wenn den jetzt schon drei Millionen Menschen gesehen haben, dann zeigt das, dass Kommunikation an dieser Stelle eben auch bei den Menschen ankommt.“
Voigt will sich für umstrittenen Wahlwerbespot nicht entschuldigen Weiterlesen »
Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren.
Die ARD veröffentlicht die Zahlen am Donnerstagabend, es ist die erste Infratest-Erhebung zur politischen Stimmung seit über einem Monat.
Infratest: Grüne sacken auf schlechtesten Wert seit über 6 Jahren Weiterlesen »
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen.
„Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).
Union attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention Weiterlesen »
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung.
Kretschmer alarmiert über aufgeheizte Stimmung vor Landtagswahl Weiterlesen »
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen.
Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit auf Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei.
Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre: „Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen.“
Klingbeil schließt Kandidatentausch nach US-Vorbild für SPD aus Weiterlesen »
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung.
Thüringer FDP-Chef Kemmerich fordert Ende der Ampel-Koalition Weiterlesen »
Die verweigerte Zustimmung der Liberalen zur Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament hat die Spannungen zwischen den Unionsparteien und der FDP vertieft.
Wachsende Distanz zwischen Union und FDP Weiterlesen »
Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die „Kreml-Propaganda“ verbreitet.
Ex-Stasi-Beauftragte Birthler attackiert BSW Weiterlesen »
Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch vorhandener Lücken ausgebrochen ist.
„Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Grüne vermitteln im Haushaltsstreit zwischen Scholz und Lindner Weiterlesen »
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