Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform.
Haßelmann sieht Ziele bei Wahlrechtsreform im Kern erreicht Weiterlesen »
Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie mit der Union zu Anpassungen der Reform angekündigt.
Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform an Weiterlesen »
Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen.
Forsa: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Marke Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert.
Bas begrüßt „nötige Klarheit“ nach Wahlrechtsurteil Weiterlesen »
Katja Meier, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen, warnt, dass das Parlament künftig nur aus AfD, CDU und BSW bestehen könnte.
Sachsens Grünen-Spitzenkandidatin warnt vor BSW Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat nach dem Karlsruher Urteil die vorgesehene Kappung von Direktmandaten kritisiert und der Ampelkoalition angeboten, erneut über die Anpassung des Wahlrechts zu verhandeln.
„Die Entscheidung des Gerichts ist natürlich zu akzeptieren, allerdings ist nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch politisch klug“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Frei schlägt neue Verhandlungen über Anpassung des Wahlrechts vor Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt.
Ampel sieht sich durch Wahlrechtsurteil bestätigt Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig Weiterlesen »
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen, wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen.
„Dass Wahlkreise nicht zugeteilt werden, ist für mich kein dauerhaft akzeptabler Zustand – das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ändern“, sagte Lindholz am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform an Weiterlesen »
Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt wurde, ist es am Montag zu teils heftigen Protesten gekommen.
Proteste in Venezuela gegen Maduro – mehrere Festnahmen Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten Weiterlesen »
Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften, fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent würden Kamala Harris von den Demokraten wählen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab.
Umfrage: 79 Prozent der Deutschen würden Kamala Harris wählen Weiterlesen »
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