Die Ankündigung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur an einer Koalition zu „beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, stößt in der CDU auf ganz unterschiedliche Reaktionen.

Ihr Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), seine Partei dürfe nicht auf die BSW-Strategie hereinfallen, „die CDU zu spalten“: „Für die CDU muss eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar sein“, so Kiesewetter: „Hauptsache regieren darf keine Devise sein“.

Dagegen sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks in Richtung von Wagenknecht, aber auch der eigenen Bundespartei, man lasse sich „nicht von Leuten aus Berlin oder anderswo reinquatschen“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten.

„Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu Wagenknechts Äußerung, dass das BSW sich nur an einer Landesregierung beteiligen werde, „die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“.

Kiesewetter sagte: „Eines dieser russischen Interessen ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und demokratische Parteien wie die CDU zu spalten, zu verkleinern und damit bedeutungslos zu machen“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich ist.

„Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).