Mützenich will Vermögenssteuer zum Wahlkampf-Thema machen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen.
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Schlagwort: Wahlen
FDP-Spitzenpolitiker attackieren Merz
Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen, weil der die fehlenden Stimmen der fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament kritisiert hatte.
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Insa: AfD und Grüne verlieren
AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst.
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Sicherheitsexperte fürchtet Ausschreitungen nach US-Wahl
Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.
„Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig“, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin „T-Online“ in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast.
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Trump hält erste Rede nach Anschlag: „Gott auf meiner Seite“
Donald Trump hat mit einer über eineinhalb Stunden langen und teils emotionalen Rede die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat angenommen.
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Lührmann lobt „starkes Mandat“ für von der Leyen
Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.
„Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa“, sagte Lührmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Grenell wirft Demokraten „Aushöhlen der Demokratie“ vor
Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine „Aushöhlen der Demokratie“, dass US-Präsident Joe Biden von Teilen seiner eigenen Partei dazu gedrängt wird, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten.
„Wir hatten in diesem Land einen demokratischen Prozess, die demokratischen Vorwahlen“, sagte Grenell am Donnerstag der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee.
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Scholz begrüßt „breite Unterstützung“ für von der Leyen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert.
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Halles suspendierter Oberbürgermeister macht Weg für Neuwahlen frei
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück.
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Habeck nach Wiederwahl von der Leyens erleichtert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert.
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Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt
Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden.
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Linke bezichtigt Redmann wegen Trunkenheitsfahrt der Lüge
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich der Erklärung zu seiner Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter.
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SPD-Politiker Hakverdi wirbt für Gespräche mit Trump-Lager
Metin Hakverdi, einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf dem Republikaner-Parteitag in Milwaukee, wirbt für Gespräche mit dem Lager von Donald Trump.
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Von der Leyen wirbt mit Wirtschaftspolitik um Wiederwahl
Ursula von der Leyen hat mit einem Fokus auf Wirtschaftspolitik um ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin geworben.
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