Linken-Chef Schirdewan übt deutliche Selbstkritik
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, übt angesichts des Debakels bei der Europawahl deutliche Selbstkritik.
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Schlagwort: Wahlen
Aktivistin Tekkal erwartet Wahlboykott im Iran
Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die anstehenden Präsidentschaftswahlen boykottieren wird.
„Die Stimmung zeigt, dass das iranische Volk sich zum größten Teil nicht an den Scheinwahlen beteiligen wird“, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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Saar-Ministerpräsidentin fürchtet Rechtsrutsch in Frankreich
Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch im Nachbarland gezeigt.
„Das Erstarken rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte in ganz Europa muss uns große Sorgen bereiten“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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Weber bezeichnet Neuwahlen in Frankreich als „Spiel mit dem Feuer“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), blickt skeptisch auf die Neuwahlen in Frankreich.
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Politologe: Bundesregierung hat „stillen Kontakt“ zu Trump-Umfeld
Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld.
„Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“.
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Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich gibt EVP-Chef Manfred Weber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen.
„Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Scholz bezeichnet Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Scholz betonte die Bedeutung der Wahl für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union und rief zu verstärkter Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf, um den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen
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Hofreiter begrüßt zweite Amtszeit für von der Leyen
Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, würde eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßen.
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Middelberg zu Haushaltsstreit: Lindner sollte Ampel-Bündnis beenden
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre „völlige politische Handlungsunfähigkeit“.
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Forsa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 2018
Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent.
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Kühnert kritisiert Merz wegen Wahlaufruf an Ostdeutsche
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert, in dem Merz vor einer Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Ampelparteien aufgrund deren möglichem Scheitern an der Fünfprozenthürde gewarnt hatte.
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Umfrage: Mehrheit der Ostdeutschen hält BSW für regierungsfähig
55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen.
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Orban gegen weitere Amtszeit für von der Leyen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen.
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Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl
EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren.
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