Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an Wählern
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren.
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Schlagwort: Wahlen
Trump gewinnt auch Arizona und damit alle „Swing States“
Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit).
Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders knappes Rennen erwartet worden war, für sich gewonnen.
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Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen.
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Ex-FDP-Kampagnenchef glaubt nicht an Neustart unter Lindner
Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert die Rolle des Vorsitzenden.
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Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung
Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern.
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CDU-Generalseretär kritisiert Bundeswahlleiterin
Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgeweisen.
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Noch-Grünen-Chef Nouripour offen für früheren Neuwahl-Termin
Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin.
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Biden empfängt Trump am Mittwoch im Weißen Haus
Der scheidende US-Präsident Joe Biden trifft seinen Amtsnachfolger Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus.
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Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt.
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Söder kritisiert Kanzlerkandidatur von Habeck
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei der CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Unmut und Unverständnis.
Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.
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Jusos: „Verteilungskämpfe“ im Wahlkampf zum Schwerpunkt machen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgerufen, „Verteilungskämpfe“ im anstehenden Bundestagswahlkampf zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu machen.
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SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag.
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Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu beraten.
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Wissing: Frage des Wahltermins nicht zu Politikum machen
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen.
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