Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei.
Brandenburgs CDU-Chef fordert klare Reaktion auf AfD-Wahlerfolge Weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab.
Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Europawahlkampf ab Weiterlesen »
Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion.
BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich nach der Europawahl zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin antreten wird
Merz geht von weiterer Amtszeit für von der Leyen aus Weiterlesen »
Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack fordern nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von der Parteispitze.
Realo-Grüne fordern stärkere Rolle für Habeck Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen.
BSW will Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament nicht um jeden Preis Weiterlesen »
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Dies gab die Partei bekannt und begründete die Entscheidung mit internen Differenzen. Krah hatte zuvor eine führende Rolle in der Europawahlkampagne der AfD übernommen
Krah wird kein Teil der AfD-Delegation im Europaparlament Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Opposition nach Neuwahlen entschieden zurückgewiesen. Regierungssprecher betonten, dass die aktuelle Koalition weiterhin handlungsfähig sei und die Legislaturperiode planmäßig fortsetzen werde. Die Opposition kritisiert hingegen die politische Ausrichtung und fordert eine Neuwahl, um die politische Lage neu zu bewerten
Bundesregierung lehnt Neuwahlen ab Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. In einer Analyse betonte er die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen innerhalb der Partei, um zukünftige Wahlerfolge zu sichern. Kühnert forderte eine stärkere Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und eine klare Abgrenzung von anderen politischen Parteien
Kühnert sieht Ampel als Hypothek für SPD Weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder sieht durch den Wahlsieg der Union bei der Europawahl noch keine Festlegung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten von CSU/CSU.
Söder sieht keine „Vorentscheidung“ für Merz als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern.
„Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.
Söder fürchtet ohne Migrationswende AfD-Erfolg bei Ostwahlen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus.
„Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen“, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv.
Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken Weiterlesen »
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen.
Repasi soll SPD-Europaabgeordnete weiter führen Weiterlesen »
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht.
Gabriel greift SPD-Spitze an Weiterlesen »
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