In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert.
Über 10.000 Teilnehmer bei Hamburger Demo gegen Rechtsextremismus Weiterlesen »
Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern haben sich einige CDU-Landesverbände offen gezeigt für eine gemeinsame Mehrheitsbildung mit der AfD auf kommunaler Ebene.
Gordon Hoffmann, Generalsekretär in Brandenburg, will Anträge offenbar auch dann stellen, wenn sie zur Mehrheitsfindung auf die Zustimmung der AfD angewiesen wären.
CDU-Landesverbände im Osten offen für kommunale Mehrheiten mit AfD Weiterlesen »
Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Auch auf kommunaler Ebene sind die demokratischen Parteien aufgerufen, gemeinsam für unser Grundgesetz und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten und extremistischen Tendenzen entschieden zu begegnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte dem „Handelsblatt“, es sei auch „eine Frage der Haltung, nicht mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird“.
Kommunen und Kreise gegen kommunale Zusammenarbeit mit der AfD Weiterlesen »
Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekordergebnis erzielten.
Politbarometer: Union bei Europawahl klar vorn – Platz 2 umkämpft Weiterlesen »
Die Bundesregierung erwartet durch das Hochwasser in Süddeutschland keine größeren Probleme bei der Durchführung der Europawahl am Sonntag.
„Die betroffenen Landeswahlleitungen haben gegenüber der Bundeswahlleiterin bestätigt, dass keine Gefahr wesentlicher Beeinträchtigung des Ablaufs der Europawahl mehr besteht“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin.
Hochwasser: Regierung fürchtet keine Beeinträchtigung der Europawahl Weiterlesen »
Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl am kommenden Sonntag dürfte mit etwa 62 Prozent der Wahlberechtigten ungefähr so hoch ausfallen wie 2019. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Personenbefragung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.
Demnach halten rund 62 Prozent der Deutschen die Wahl des Europäischen Parlaments für wichtig.
Studie: Interesse an Wahl steigt bei mehr Informationen über EU Weiterlesen »
In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne.
Niederlande: Grünlinkes Bündnis in Prognose zur Europawahl vorn Weiterlesen »
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt.
SPD stellt fünf Forderungen an neue EU-Kommission Weiterlesen »
Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten.
Studie: FDP im Europawahlkampf auf Tiktok am erfolgreichsten Weiterlesen »
Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt worden sein soll, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen aufgefordert.
„Es hat auch mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun, die eingangs auch dazu beigetragen hat, dass sich das in Gewalt weiter fortsetzt, in der Spaltung, und zwar auch in den Worten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
Verletzter AfD-Kandidat: Chrupalla sieht Steinmeier in der Pflicht Weiterlesen »
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen.
Schulz mahnt von der Leyen zur Abgrenzung von Rechtspopulisten Weiterlesen »
Die drei Altbundespräsidenten Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff haben sich vor der Europawahl am 9. Juni in einem gemeinsamen Aufruf an alle Bürger gewandt.
Alt-Bundespräsidenten richten Wahl-Appell an alle Bürger Weiterlesen »
Der Deutsche Lehrerverband blickt kritisch auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl.
Lehrerverband gegen Absenkung des Wahlalters Weiterlesen »
Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren.
Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte.
Sieg für Modi bei Parlamentswahl in Indien trotz herber Verluste Weiterlesen »
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