Der Bundesjugendring fordert Parteien vor der Europawahl auf, die 16- und 17-jährigen Wähler besser und zielgerichteter zu adressieren.
Jugendring: Parteien müssen Jugendliche besser ansprechen Weiterlesen »
Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Deutschen Bauernverband bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD.
„Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus von innen und außen entgegen“, zitiert der „Spiegel“ aus einem Papier, das die Europäische Bewegung Deutschland, ein Netzwerk für Europapolitik in Deutschland, verfasst hat.
Verbände warnen zur Europawahl vor nationalistischen Parteien Weiterlesen »
Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Linken-Chef Schirdewan nennt Trump „durchgeknallten Kriminellen“ Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen Donald Trump eine Warnung für den früheren US-Präsidenten.
Hardt sieht in Trump-Urteil „Faktor bei Wahlentscheidung“ Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nach dem Schuldspruch von Ex-Präsident Donald Trump in allen Anklagepunkten mit einem noch härteren US-Wahlkampf ums Weiße Haus.
„Das Urteil und die anschließende Berufung werden bis zum Wahltag den gesamten Wahlkampf bestimmen.
Röttgen rechnet nach Trump-Urteil mit noch härterem US-Wahlkampf Weiterlesen »
Angesichts drohender Verluste bei der Europawahl und eines Rechtsrucks in der Gesellschaft mahnt die Grüne Jugend eine Kurskorrektur der Ampel-Regierung und der Grünen an.
Grüne Jugend fordert Reichensteuer und Linksruck Weiterlesen »
Zehn Tage vor der Europawahl liegt die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit deutlichem Abstand vorne.
Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent).
Europawahl: Union auch bei Forschungsgruppe Wahlen vorn Weiterlesen »
Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden.
Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent).
Infratest: Union bei Europawahl vorn – enges Rennen um Platz 2 Weiterlesen »
Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel.
Infratest: FDP und Grüne verlieren – wenig Hoffnung auf Union Weiterlesen »
Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren.
Brandmauer: SPD erhöht Druck auf von der Leyen Weiterlesen »
Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen – unklar ist jedoch, in welcher Fraktion.
Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen.
Linke Europa-Fraktion will BSW nicht aufnehmen Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird.
„Zum einen möchten SPD und Grüne darüber hinwegtäuschen, dass sie einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf führen“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
CSU wirft SPD und Grünen „völlig inhaltsleeren“ Wahlkampf vor Weiterlesen »
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als „Desaster für die Menschen in Europa“ bezeichnet.
Die Europawahl am 9. Juni sei eine Richtungsentscheidung, sagte Reintke dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Reintke warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten Weiterlesen »
Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt.
„Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern“, sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Als Beispiel nannte er die Unterstützung des CDU-Landrats Christian Herrgott, dem man zum Sieg in der Stichwahl verholfen habe.
Thüringen: CDU und SPD sichern sich in Stichwahlen Unterstützung zu Weiterlesen »
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