Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu einer Öffnung zu den Unionsparteien auf.
Reichinnek ruft Linke zur Öffnung zu den Unionsparteien auf Weiterlesen »
Tiktok spielt nach Angaben des Politik- und Kommunikationsberaters Johannes Hillje auch bei der Europawahl im Kampf um die Stimmen junger Wähler eine wichtige Rolle.
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Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten.
„Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nouripour fürchtet um „Integrität von Wahlen“ Weiterlesen »
Die AfD sackt in der Wählergunst weiter ab und erreicht im Sonntagstrend des Instituts Insa ein Jahrestief.
Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 17 Prozent, das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und so wenig wie zuletzt im Mai 2023, so die Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“.
Insa: AfD fällt in Wählergunst auf Jahrestief Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird.
„Ich halte das für sehr wahrscheinlich“, sagte Scholz am Samstag dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei einer Veranstaltung in Potsdam.
Scholz hofft auf Unions-Kanzlerkandidatur für Merz Weiterlesen »
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt.
Weber alarmiert über Angriffe auf Politiker Weiterlesen »
Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken.
Europaabgeordnete verlangen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und stellt ihm dort ein Büro zur Verfügung.
Spitzenkandidat De Masi von BSW-Gruppe im Bundestag angestellt Weiterlesen »
Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf.
Der Autor wird am 26. Mai in Berlin bei einem Parteikonvent der Linken in Berlin auftreten.
Eribon unterstützt Linkspartei im EU-Wahlkampf Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer mehr junge Erwachsene dazu neigen, rechtspopulistische Parteien zu wählen.
„Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“.
DIW-Präsident warnt vor Rechtsruck bei junger Generation in Europa Weiterlesen »
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ heftig kritisiert.
Die am 23. April erschienene Studie war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden.
Forsa-Chef zweifelt an Ergebnis der AfD-Jugendstudie Weiterlesen »
Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt.
Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Unmut Weiterlesen »
Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien am Mittwoch ist die rechte Oppositionspartei VMRO-DPMNE als Sieger hervorgegangen.
Rechtsruck in Nordmazedonien – Kovacevski räumt Niederlage ein Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten.
„Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl.
Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut SPD-Kanzlerkandidat Weiterlesen »
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