Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen „Ruhe in den Wahlkampf“ bringen.
„Ich verzichte auf eigenen Wunsch auf den Wahlkampfauftakt in Donaueschingen“, sagte Krah der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
AfD-Spitzenkandidat Krah will Auftritte und Videos „überarbeiten“ Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab.
CSU sieht in Wahlrechtsreform „Angriff auf Bayern“ Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen.
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten Weiterlesen »
Vor den Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Führungskräfte in den regionalen Standorten vor dem Einfluss von Extremisten.
Bundesagentur für Arbeit befürchtet Einfluss von Extremisten Weiterlesen »
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt.
Gysi sieht Chancengleichheit durch Wahlrechtsreform verletzt Weiterlesen »
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen.
Forsa: AfD lässt nach Weiterlesen »
Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert.
IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien Weiterlesen »
Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben.
Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts Weiterlesen »
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht.
Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, „ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben“, sagte der Ex-SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus Weiterlesen »
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent.
Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst Weiterlesen »
Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches Mittel, sondern als Debattenstart.
Dem „Tagesspiegel“ sagte Schröder: „In der Rentenpolitik stehen wir mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer-Generation vor einem Kipppunkt.
FDP-Vorstandsmitglied Schröder bestreitet Willen zu Koalitionsbruch Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend.
Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: „Für uns ist entscheidend, dass diejenigen, die Verantwortung bekommen haben, von den Wählerinnen und Wählern diese Verantwortung übernehmen.
BDI hält Neuwahlen derzeit nicht für zielführend Weiterlesen »
Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will in die Bundespolitik wechseln.
Aiwanger will in die Bundespolitik wechseln Weiterlesen »
Die SPD verliert wieder leicht in der Wählergunst.
Sonntagstrend: SPD verliert, Linke und BSW gewinnen Weiterlesen »
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