Bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der Berliner SPD ist der bisherige Co-Vorsitzende, Raed Saleh, aus dem Rennen ausgeschieden.
Mitgliederentscheid: Berliner SPD-Landeschef Saleh abgewählt Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt.
Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs an Weiterlesen »
Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen.
Klimaaktivistin Neubauer fürchtet Rechtsruck bei Europawahl Weiterlesen »
Die „Werteunion“ unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut „T-online“ vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten.
Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird.
Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole Weiterlesen »
Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen.
EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos Weiterlesen »
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.
Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs Jahren Weiterlesen »
Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu.
Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu Weiterlesen »
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Spätsommer, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben“, so von der Leyen.
Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland Weiterlesen »
Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl.
Bundeswahlleiterin rechnet nicht mit erneutem Chaos bei Europawahl Weiterlesen »
Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen.
Dürr gibt FDP-Wahlziel von „zehn Prozent plus X“ aus Weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur.
Habeck warnt Grüne vor verfrühter Diskussion über Kanzlerkandidatur Weiterlesen »
Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen.
Rackete: „Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro“ Weiterlesen »
Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 18 Prozent.
Insa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023 Weiterlesen »
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