Schlagwort: Wahlen

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Hardt sieht Wahlen in Russland als Zeichen der Schwäche von Putin

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin.

Man sei mittlerweile an einem Punkt, wo Putin wisse, wenn es freie Wahlen gäbe, „dass er selbst massiv unter Druck käme“, sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv.

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Deutsche Außenpolitiker halten Russland-Wahl für gefälscht

Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben.

„Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig.

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Forsa zu Europa-Wahl: Union stärker als Ampelparteien zusammen

Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein überraschend niedriges Ergebnis für die AfD. Demnach gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen.

Die SPD erreicht 16 Prozent (2019: 15,8 Prozent).

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