Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW.
In Sachsens CDU findet man diese Debatte verfrüht: „Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem „Tagesspiegel“.
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Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken.
Union lehnt Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht ihre Partei zum Teil mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. „Natürlich sind wir als Bestandteil der Ampel mitverantwortlich für die Stimmung in unserem Land“, sagte Lemke der „taz“.
Die aus Sachsen-Anhalt stammende Politikerin fügte hinzu, dass die Grünen manchmal den Eindruck erweckten, „es immer besser zu wissen“.
Lemke sieht Mitverantwortung der Grünen für AfD-Zustimmungswerte Weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf.
Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf Weiterlesen »
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei den republikanischen Vorwahlen in South Carolina offenbar einen deutlichen Sieg errungen.
Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen.
Trump gewinnt auch Vorwahl der Republikaner in South Carolina Weiterlesen »
Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik.
Insa: FDP zurück auf fünf Prozent – Union verliert leicht Weiterlesen »
Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo gestoßen. ‚Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen’, sagte Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
‚Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren.‘
Dagegen sagte die Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), junge Leute hätten ‚jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden‘.
Kontroverse im Bundestagspräsidium um Wahlrecht ab 16 Jahren Weiterlesen »
Die Union hat laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst eingebüßt.
Politbarometer: Union und BSW verlieren – Grüne legen zu Weiterlesen »
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert.
Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf Weiterlesen »
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung.
Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden Weiterlesen »
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen.
Forsa: AfD verliert weiter – FDP wieder bei fünf Prozent Weiterlesen »
Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein.
Insa: AfD fällt in Wählergunst unter 20 Prozent Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält.
Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr Weiterlesen »
Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission, fordert von ihr aber ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik: „Ursula von der Leyen hat Europa in den letzten Jahren sicher durch schwierige Krisen manövriert: Für die europäische Wirtschaft braucht es nun einen richtigen `Wumms`, einen `Hallo-Wach`-Effekt“, sagte Niebler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Insoweit muss die Kommissionpräsidentin klar umsteuern.
CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen Weiterlesen »
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