Schlagwort: Wahlen

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Lauterbach hofft auf Neuauflage der Ampel in nächster Wahlperiode

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür, dass SPD, Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam regieren.

„Ich gehe fest davon aus, dass wir die gesamte Legislaturperiode in der Ampel zusammen bleiben und gemeinsam arbeiten werden.

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Forsa: BSW weiter vor FDP und Linkspartei

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung gegeben.

In der Erhebung für die Sender RTL und ntv liegen die Unionsparteien mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18 Prozent), während die drei Ampel-Parteien SPD (15 Prozent), Grüne (14 Prozent) und FDP (vier Prozent) zusammen weiterhin nicht mehr als 33 Prozent der Stimmen erhalten würden.

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FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen nach der Europawahl als haltlos bezeichnet.

„Eine Zusammenarbeit von Liberalen und rechtsextremen Kräften in Europa kann ich kategorisch ausschließen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“.

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