Grüne Jugend strikt gegen Koalition mit Union
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene scharf zurückgewiesen.
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Schlagwort: Wahlen
Putin-Kritiker Nadeschdin von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Der Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin darf wie erwartet nicht zur Präsidentschaftswahl in Russland antreten.
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Neue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit Grünen
In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl.
„Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Bild“.
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Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden.
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YouGov: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent.
Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert die AfD gleichzeitig vier Prozentpunkte im Vergleich zu Januar und kommt auf 20 Prozent, die Linke lässt zwei Zähler nach und kommt auf 3 Prozent.
Unter die 5-Prozent-Hürde rutscht laut der Umfrage auch die FDP, sie verliert zwei Punkte auf 4 Prozent.
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Voigt schließt Zusammenarbeit mit BSW in Thüringen nicht aus
Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht explizit ausgeschlossen.
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Dobrindt erteilt Schwarz-Grün Absage
Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit.
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Altmaier lobt Merz in Debatte über Schwarz-Grün
In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden.
„Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches gesagt: Die demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD müssen prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Altmaier ergänzte: „Im Übrigen stellen Hendrik Wüst, Daniel Günther und Manuel Hagel jeden Tag in ihren Bundesländern unter Beweis, dass auch mit Grünen erfolgreiche Unionspolitik möglich ist.“
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Brinkhaus kritisiert Koalitionsdiskussionen
Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen.
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CSU widerspricht Merz bei Koalitionsüberlegungen
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt.
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Forsa: BSW klettert auf fünf Prozent – AfD verliert weiter
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert.
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Thüringer SPD für Verfassungsänderung zur Ministerpräsidentenwahl
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl in der Landesverfassung aus.
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T.C. Boyle sieht zwischen Trump und Hitler „unheimliche Parallelen“
US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden.
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Insa: AfD verliert, FDP weiter unter der 5-Prozent-Hürde
Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht – aber weiter zweitstärkste Kraft.
Im sogenannten „Sonntagstrend“, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ hoben wird, verzeichnet die AfD einen Rückgang um einen Prozentpunkt und kommt nun auf 20 Prozent.
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