Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich.
Kubicki hält Koalitionen mit SPD weiter für möglich Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.
Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“.
CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an Weiterlesen »
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begrüßt.
Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage Weiterlesen »
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte.
Wichtig sei, dass man „sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages“ in die Hand der Wähler in Deutschland zurückgebe, sagte Merz am Donnerstag.
Merz will Neuwahlen noch im Januar Weiterlesen »
Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) bei Neuwahlen einen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag.
„Die FDP wird im nächsten Bundestag wieder mit einem sehr guten Ergebnis einziehen, weil ich sicher bin, dass in Deutschland, in dieser Situation, dieses Land auch aus der Mitte heraus regiert werden soll“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
FDP-Politiker Schäffler erwartet Wiedereinzug in den Bundestag Weiterlesen »
Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf.
Politologin befürchtet „mehr Lügen“ im Bundestagswahlkampf Weiterlesen »
Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den Wahlsieger Donald Trump.
„Heute Morgen habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert“, sagte sie am Mittwoch in Washington, was bei der Nennung des Republikaners mit Buhrufen quittiert wurde.
Harris wirbt für „friedlichen Übergang“ der Macht Weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen.
Union will Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“ Weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „folgerichtig“ verteidigt.
Das Ampel-Aus sei „geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, sagte er am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt.
Habeck nennt Ampel-Aus „geradezu tragisch“ Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt.
Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen Weiterlesen »
Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch.
Bericht: Lindner schlägt bei Koalitionsausschuss Neuwahlen vor Weiterlesen »
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eingeräumt.
Harris gratuliert Trump zum Wahlsieg Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien.
Wagenknecht verteidigt Abbruch der Gespräche in Sachsen Weiterlesen »
Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in der Wahl Donald Trumps eine „transatlantische Zeitenwende“.
„Für die EU bedeutet diese Wahl einen historischen Einschnitt“, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Weber erwartet „transatlantische Zeitenwende“ Weiterlesen »
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