Infratest sieht Wagenknecht-Partei bei fünf Prozent
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei fünf Prozent.
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Schlagwort: Wahlen
Thüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl
Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat.
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Bundestag beschließt neuen Zuschnitt einzelner Wahlkreise
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen.
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Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung
Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.
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Forsa: AfD wieder unter 20 Prozent – FDP fällt auf drei Prozent
In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke.
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Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.
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Spahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor
Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen.
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Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent
Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen.
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Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über DAVA-Gründung
Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich um einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handeln soll.
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Auch Hofreiter warnt vor DAVA
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland.
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Amthor warnt vor Erdogan-Partei DAVA
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie“ bezeichnet.
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AKP-Ablegerpartei „DAVA“ gegründet – Bayerns-Innenmister alarmiert
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen.
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Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für Europawahl
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.
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Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl
Katarina Barley ist zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.
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