Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert.
Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch Weiterlesen »
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages für richtig hält.
Knappe Mehrheit der Deutschen gegen vorgezogene Neuwahlen Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen.
Insa: Ampel fällt in Wählergunst auf Allzeittief Weiterlesen »
In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor Gefahren des Scheiterns eines solchen Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt.
Ministerpräsidenten warnen vor Risiken bei AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen, von den Parteien aber eine politische Auseinandersetzung verlangt.
Bartsch: Fixierung auf AfD und Höcke ist falsch Weiterlesen »
Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab.
Wagenknecht spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus Weiterlesen »
Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat die Bundesregierung den Wahlsiegern gratuliert.
Auswärtiges Amt gratuliert Wahlsieger in Taiwan Weiterlesen »
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu.
Insa: 76 Prozent mit Ampel-Regierung unzufrieden Weiterlesen »
Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen.
Unabhängigkeitsbefürworter gewinnt Präsidentschaftswahl in Taiwan Weiterlesen »
Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen.
Politbarometer: SPD verliert weiter – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde Weiterlesen »
Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt, erwartet, dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Landes-AfD abspielen werde.
Thüringens CDU-Vorsitzender Voigt attackiert AfD-Landeschef Höcke Weiterlesen »
Mit Chris Christie ist ein weiterer Kandidat aus dem Vorwahlkampf der Republikaner ausgestiegen.
Trump-Rivale zieht sich aus Vorwahlkampf zurück Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“: „Friedrich Merz natürlich.
Kretschmer hofft auf Unterstützung durch Merz und Söder Weiterlesen »
Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen Abstand stärkste Partei.
AfD in Umfrage zu Ost-Landtagswahlen stärkste Kraft Weiterlesen »
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