Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll auch Wahlhelfer in Michigan unter Druck gesetzt haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht amtlich zu beglaubigen.
Weiterer Mitschnitt soll versuchte Wahlmanipulation Trumps belegen Weiterlesen »
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, warnt vor einem weiteren Aufschwung der AfD. Das kommende Jahr mit mehreren Landtagswahlen werde herausfordernd, sagte sie dem „Spiegel“.
Mast warnt vor weiterem Aufschwung der AfD Weiterlesen »
In einer Umfrage des Instituts Infratest erringt die Union mit 32 Prozent zum zweiten Mal in Folge ihr bestes Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl 2021. Die AfD käme erneut mit 21 Prozent auf den zweiten Platz, wie aus der Erhebung für den „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin hervorgeht.
Infratest: SPD weiter im Umfragekeller – FDP legt zu Weiterlesen »
Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland reaktiviert die CDU Wolfgang Bosbach.
CDU reaktiviert Wolfgang Bosbach für Wahlkampf im Osten Weiterlesen »
Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden, ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und diese Aufgabe künftig dem Bundesverfassungsgericht überlässt.
Bundestag erwägt Abgabe von Wahlprüfungskompetenz an Karlsruhe Weiterlesen »
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 teilnehmen.
Gericht: Trump darf bei Vorwahlen in Colorado nicht antreten Weiterlesen »
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag.
Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung in Berlin Weiterlesen »
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt.
Forsa: AfD klettert auf neues Rekordhoch Weiterlesen »
Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Signal für seine Partei.
Linke nach Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin erleichtert Weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Söder bekräftigt Neuwahl-Forderung Weiterlesen »
Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.
Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt werden Weiterlesen »
Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet.
Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige Änderung Weiterlesen »
Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ für „Bild“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent.
Insa: CDU legt zu – Zuspruch für Merz steigt Weiterlesen »
Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung dar.
Aiwanger: Zuwanderungspolitik ist Grund für AfD-Wahlerfolg in Pirna Weiterlesen »
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