CDU fordert schnelle Entscheidung über Sondertribunal gegen Putin
Die Union drängt die Bundesregierung zu mehr Eile bei der Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine.
Die Union drängt die Bundesregierung zu mehr Eile bei der Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine.
Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen Spionageballon warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Verhärtung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), erwartet für die Ukraine noch einen langen Prozess bis zum EU-Beitritt.
Die Ukraine will noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen.
Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der neofaschistischen Regierungschefin kritisiert.
Vor dem Besuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Italien auf einem pro-europäischen Weg zu unterstützen.
Vor dem Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Deutschland hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid CDU und CSU vor einer Annäherung an die neofaschistische Politikerin gewarnt.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert.
Der Nahost-Experte Daniel Gerlach befürchtet, dass sich der Atom-Streit mit dem Iran zu einem Krieg ausweiten könnte.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Blockade des schwedischen NATO-Beitritts durch die Türkei scharf verurteilt.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine größere Rolle Deutschlands bei der Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen.
Der Vorsitzende des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“, Marcus Grotian, wirft der früheren Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ im Umgang mit ihren Helfern vor.
Die Osteuropabank EBRD hält es für möglich, dass die Kosten für einen Aufbau der Ukraine auf mehr als eine Billion Euro anwachsen.
Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Aussagen über Russland aus dem Jahr 2018 verteidigt.
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