SPD will weitere Sanktionen gegen iranische Führung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf die iranische Führung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Protestierenden im Land zu erhöhen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf die iranische Führung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Protestierenden im Land zu erhöhen.
Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt mehr Hilfen für arme Länder, die unter Folgen des Klimawandels leiden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Berichten widersprochen, wonach er ein schlechtes Verhältnis zum französischen Staatspräsidenten habe.
Die Fraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf einen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag sowie auf eine zeitgleiche Ratifizierung des Handelsabkommens „CETA“ mit Kanada geeinigt.
Außenministerin Annalena Baerbock will sich bei der Weltklimakonferenz für klimafreundliche Investitionen einsetzen.
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Bali will US-Präsident Joe Biden den Staatschef Chinas, Xi Jinping, persönlich treffen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an die Teilnehmer der internationalen Klimakonferenz in Scharm el-Scheich appelliert, die Unterstützung der ärmsten Staaten in den Vordergrund zu stellen.
Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev will eine schnelle Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern.
Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Khaled Galal Abdelhamid, hat die von den Industrieländern versprochene Klimafinanzierung von jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer als zu niedrig kritisiert.
Ricarda Lang hat eine Verstärkung der Ukraine-Hilfe gefordert und will zur Finanzierung Wege finden, die eingefrorenen russischen Vermögen in Deutschland zu nutzen.
Der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, hat den Westen dazu aufgerufen, die Folgen der Sanktionspolitik gegen Russland nicht nur in den eigenen Staaten, sondern auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern abzufedern.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach dem Abschluss des G7-Außenministertreffens zufrieden gezeigt.
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner China-Politik verteidigt.
Unter dem Eindruck einer gemeinsamen Reise in die Ukraine wollen Haushaltspolitiker fast aller Parteien die Hilfen für das kriegsgebeutelte Land merklich aufstocken.
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