Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren.
Zölle: SPD-Europapolitiker wirft Trump Erpressungsversuche vor Weiterlesen »
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle drängt auf eine deutlich schnellere Digitalisierung.
Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung Weiterlesen »
Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur.
Umfrage: Ökonomen drängen auf strukturelle Reformen Weiterlesen »
Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten.
„In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben und Steuererleichterungen“, sagte IW-Finanzwissenschaftler Tobias Hentze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
IW beziffert Kosten des Sondierungspapiers auf 60 bis 80 Milliarden Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab.
SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.
Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden.
Städtebund-Chef will „großen Wurf“ bei Infrastruktur-Sondervermögen Weiterlesen »
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen.
„Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssen auch Ausgaben für humanitäre Hilfe umfassen“, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
WFP-Deutschlandchef hofft auf mehr Gelder für humanitäre Hilfe Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt.
„Wir müssen uns auch finanzpolitisch befähigen, in der Verteidigung wesentlich mehr zu tun“, sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk.
Esken verteidigt geplante Milliarden-Schulden Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken misstraut dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.
Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert und Industrieunternehmen geholfen werden müssten, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Linke nennt 500-Milliarden-Sondervermögen „unseriös“ Weiterlesen »
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das von Union und SPD vereinbarte Schuldenpaket kritisiert und davor gewarnt, es noch vom alten Bundestag verabschieden zu lassen.
Ramelow sieht bei Schuldenpaket „zentrale Fragen“ ungeklärt Weiterlesen »
Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD.
Seehofer schockiert über geplante Neuverschuldung Weiterlesen »
Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen.
Bundesregierung will sich bei Post-Stellenabbau nicht einmischen Weiterlesen »
Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach der Annäherung neuen US-Regierung an Russland deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Resilienz und die grüne Transformation.
EU-Sozialdemokraten dringen auf europäische Investitionsoffensive Weiterlesen »
Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird.
Aiwanger knüpft Zustimmung zum Finanzpaket an Bedingungen Weiterlesen »
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