Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt Robert Habecks Idee, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben.
„Wir wollen eine Bürgerversicherung, also dass alle sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen, zum Beispiel auch Abgeordnete, die heute meistens außen vor sind, was einfach nur unfair ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump eine konsequente Fortsetzung seiner Ankündigungen im Wahlkampf.
Die Rede habe „uneingeschränkt auf der Linie seiner Wahlkampfreden“ gelegen, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Röttgen: „Transatlantisch koordinierte Chinapolitik“ möglich Weiterlesen »
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar.
„Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem solchen Verifizierungsverfahren.
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Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung in den USA gegen ein Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok gewandt.
„Ich halte überhaupt nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten, deshalb ist auch ein Verbot von Tiktok der falsche Weg“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen anderen Umgang mit China gefordert.
Baerbock will entschlosseneres Auftreten gegenüber Peking Weiterlesen »
Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen.
Berliner CDU konkretisiert Konzept für Parkraumbewirtschaftung Weiterlesen »
In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt.
SPD-Fraktionsvize beharrt auf mehr Schulden für Ukraine-Hilfe Weiterlesen »
Außenhandels-Präsident Dirk Jandura hat vor Gegenzöllen der EU gewarnt, sollte der neue US-Präsident Donald Trump neue US-Zölle auf europäische Importgüter erheben.
„Gegenzölle wären das falsche Mittel.
Exportwirtschaft warnt vor Trumps Handelspolitik und EU-Gegenzöllen Weiterlesen »
Trotz drohender Strafzölle der USA, die die deutsche Autoindustrie treffen würden, setzen die großen Hersteller VW und Mercedes auf eine Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung.
VW-Konzernchef Oliver Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sind seit mehr als 75 Jahren in den USA aktiv und beschäftigen zehntausende Menschen.
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EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sieht noch größere Hürden für einen EU-Beitritt der Ukraine.
Grundsätzlich sei ein Beitritt erst möglich, wenn es Frieden im Land gebe, zusätzlich müsse die Ukraine auch noch einige Hausaufgaben erledigen, sagte Hansen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Agrarkommissar: Noch größere Hürden für EU-Beitritt der Ukraine Weiterlesen »
Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren.
Union will nach Wahlsieg sofort 50 neue Gaskraftwerke bauen lassen Weiterlesen »
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt.
Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos „Geschwätz“ Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Klausur der europäischen Konservativen (EVP) in Berlin heftig kritisiert.
„Beim heutigen Treffen der europäischen Konservativen inszeniert Friedrich Merz einen Generalangriff auf den europäischen Green Deal und erteilt damit einer zukunftsorientierten europäischen Wirtschaft eine Absage“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (online Sonntag).
Grünen-Chef Banaszak kritisiert Merz für EVP-Auftritt Weiterlesen »
Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek ist optimistisch, dass ihre Partei bei der Wahl am 23. Februar erneut den Sprung in den Bundestag schafft.
„Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin dem Fernsehsender Phoenix.
Reichinnek erlebt Linke „befreit und kämpferisch wie nie zuvor“ Weiterlesen »
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