Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek ist optimistisch, dass ihre Partei bei der Wahl am 23. Februar erneut den Sprung in den Bundestag schafft.
„Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin dem Fernsehsender Phoenix.
Reichinnek erlebt Linke „befreit und kämpferisch wie nie zuvor“ Weiterlesen »
Der neue BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor Gefahren für den Standort Deutschland, die von der AfD ausgehen.
BDI-Präsident: „Ausländerfeindlichkeit der AfD ist schlicht dumm“ Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge verteidigt.
Habeck verteidigt umstrittenen Vorschlag zu Kapitalerträgen Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem Kahlschlag des Sozialstaats unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU).
„Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu“, sagte sie am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin.
Schwerdtner warnt vor „sozialer Hölle“ unter Merz Weiterlesen »
Das von der Bundesregierung geplante „Solarspitzen-Gesetz“ zur Stabilisierung des Stromnetzes stößt auf massive Bedenken des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Es gebe ein „erhebliches Gefährdungspotenzial“, sagte ein Sprecher der Behörde, die für die Abwehr von Cybergefahren zuständig ist, der „Welt am Sonntag“.
Sicherheitsbehörde warnt vor geplanten Solarstrom-Gesetz Weiterlesen »
In der Debatte um wachsende Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer.
„Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben.
DGB-Chefin: „Sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abschaffen“ Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen der künftigen US-Regierung von Donald Trump, dass die deutschen Verteidigungsausgaben mittelfristig um mindestens 30 Milliarden steigen.
„Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf den künftigen Anteil der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Pistorius will über Wehretat von drei Prozent reden Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der neue US-Präsident Donald Trump wie angekündigt hohe US-Importzölle auf viele europäische Produkte einführen wird.
„Wir sollten die Aussagen von Donald Trump ernst nehmen, schon weil er bald das mächtigste Amt der Welt innehat.
Röttgen bezweifelt hohe US-Zölle auf europäische Güter Weiterlesen »
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende.
Wie die „Bild“ berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten „Warntag“ veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren.
Knapp 50 Verbände planen bundesweite Großdemo für Wirtschaftswende Weiterlesen »
Die Stadt Essen will das umstrittene Bürgergeld wieder abschaffen und stattdessen die klassische Arbeitslosenhilfe.
Wie „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept der Stadt meldet, soll dabei eine Arbeitspflicht und eine jährliche Gesundheitsprüfung für die Leistungsempfänger eingeführt werden.
Bürgergeld: Essen plant Arbeitspflicht und Gesundheitsprüfung Weiterlesen »
Vor dem Linken-Parteitag zur Bundestagswahl hat Parteichef Jan van Aken eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,12 Euro gefordert.
Damit werde das Wahlprogramm der Linken nachgeschärft und ein Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland gefordert, sagte van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Van Aken fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15,12 Euro Weiterlesen »
Die derzeit niedrigeren Temperaturen in Deutschland führen Angaben der Bundesnetzagentur (BnetzA) zufolge zu einem aktuell höheren Gasbedarf.
„Diese Gasmengen werden neben Importen auch aus den Speichern bedient.
Netzagentur: Niedrigere Temperaturen führen zu höherem Gasbedarf Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken.
„Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung.
Habeck will garantierte Preise für Erzeuger von Solarstrom senken Weiterlesen »
Spitzenpolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dringen in einem Maßnahmenpapier auf einen umfassenden Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union.
Konservative EU-Parteien wollen Lieferkettengesetz aussetzen Weiterlesen »
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