Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen.
Union und SPD wollen Bundeskontrolle über Infrastruktur-Ausgaben Weiterlesen »
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse.
„Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden.
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen.
Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück Weiterlesen »
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut.
„Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Union will auch Planungsrecht reformieren Weiterlesen »
Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Winkel sprach von einer „deutlichen Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden“.
Junge Union kritisiert Finanzeinigung von Union und SPD Weiterlesen »
Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien.
Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD Weiterlesen »
Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert.
Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgelegt.
Von der Leyen schlägt Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ vor Weiterlesen »
Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz verankert.
Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD zu Schulden an Weiterlesen »
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt.
SPD-Generalsekretär will nicht nur in Verteidigung investieren Weiterlesen »
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen.
Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben Weiterlesen »
Während die USA und die Ukraine vor dem Abschluss eines umfangreichen Rohstoffabkommens stehen, bleibt die deutsche Bundesregierung in dieser Sache zurückhaltend.
Die Vorkommen, um die es geht, seien längst noch nicht erschlossen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung bei Rohstoffen aus der Ukraine zurückhaltend Weiterlesen »
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro.
Scheidende Regierung billigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro Weiterlesen »
Das Bundesverteidigungsministerium verteidigt den hundertfachen Wechsel von Bundeswehrangehörigen in die Rüstungsindustrie.
BMVg verteidigt Wechsel von Mitarbeitern zur Rüstungsindustrie Weiterlesen »
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