Die Grüne Jugend hat Kanzlerkandidat Robert Habeck für seine Aussage kritisiert, dass Syrer ohne Arbeit wieder in ihr Land zurückkehren müssen, wenn dieses wieder sicher ist.
„Egal ob Menschen aus Syrien arbeiten, zur Schule gehen oder Kinder erziehen: sie sollten bleiben dürfen“, sagte die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, dem Nachrichtenportal Politico.
Grüne Jugend kritisiert Habeck-Aussage über Syrer Weiterlesen »
Im Fall ihres Wiedereinzugs in den Bundestag will die Linke auf einen Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten drängen.
Linke will Untersuchungsausschuss zu Energie-Abhängigkeiten Weiterlesen »
Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können.
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Christsozialen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einführen.
CSU will Freibeträge bei Grunderwerbsteuer Weiterlesen »
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor.
Greenpeace fordert Zulassungssteuer auf neue Verbrenner Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds.
Sie verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat.
Kommunen sehen Forderungen von Verdi und Beamtenbund kritisch Weiterlesen »
Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen.
CSU will „Arbeitsplatz-Check“ beim Klimaschutz Weiterlesen »
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab.
SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar.
Dürr: FDP-Pläne mit Schuldenbremse machbar – Experten skeptisch Weiterlesen »
Nach den starken Preisschwankungen mit hohen Strompreisen im Dezember fordert die Linkspartei eine staatliche Kontrollbehörde für den Energiemarkt.
Die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Preisbildung am Strommarkt genauer zu überprüfen, sei richtig und überfällig, sagte Co-Parteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Strompreis-Rekord: Linke fordert Kontrollbehörde für Energiepreise Weiterlesen »
Die Linke fordert, Managergehälter auf das 20-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen zu deckeln.
„Die CEOs der 40 Dax-Konzerne lassen es sich mal wieder richtig gut gehen: 2023 hat jeder von ihnen durchschnittlich 5,7 Millionen Euro bekommen – neun Prozent mehr als im Vorjahr“, sagte Parteichef Jan van Aken am Samstag.
Linke will Deckelung von Managergehältern Weiterlesen »
Die Jusos drängen auf Verschärfungen im SPD-Wahlprogramm.
„Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist die soziale Krise unserer jungen Generation“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.
Jusos drängen Scholz zu WG-Garantie Weiterlesen »
Der Gründer des Heidelberger KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, fordert effizienteres Regierungshandeln in Deutschland.
Mit Blick auf das angekündigte neue US-Gremium unter Leitung von Elon Musk sagte der Unternehmer dem „Spiegel“: „Wir müssen uns als Land fit machen für die Zukunft, mehr Effizienz würde dabei nicht schaden.“
KI-Unternehmer fürchtet konzentrierte Macht von Tech-Riesen Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich dafür aus, Atomkraftwerke grundsätzlich wieder zuzulassen, um den Strombedarf von IT-Großrechenanlagen abzusichern.
„Wenn unser Land bei Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz eine Rolle spielen will, brauchen wir mehr Stromkapazitäten“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
FDP: Rechtliche Grundlagen für Atomkraftwerk-Zulassung schaffen Weiterlesen »
Lars Feld, der ehemalige Wirtschaftsberater von Christian Lindner, hält den Tankrabatt rückblickend für einen politischen Fehler.
Ex-Lindner-Berater kritisiert rückblickend den Tankrabatt Weiterlesen »
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