Kiew will Waffen auch ins Ausland verkaufen
Die Ukraine will ihre Waffen nach dem Krieg auch an andere Länder verkaufen.
Kiew will Waffen auch ins Ausland verkaufen Weiterlesen »
Die Ukraine will ihre Waffen nach dem Krieg auch an andere Länder verkaufen.
Kiew will Waffen auch ins Ausland verkaufen Weiterlesen »
Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr auf 185 Milliarden Euro gestiegen.
Öffentliche Bildungsausgaben gestiegen Weiterlesen »
Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik.
Habecks Windkraft-Pläne stoßen auf Kritik Weiterlesen »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten.
„Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
DGB mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung Weiterlesen »
Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert.
Weniger Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben zu haben.
„Zumeist war es nicht nachvollziehbar, wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden, oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten“, heißt es in den Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, die der Rechnungshof am Mittwoch dem Bundestag übermittelt hat und über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Rechnungshof rügt Beratungsverträge für Rentenversicherung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine.
Scholz wirbt für Investitionen in Ukraine Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe.
Bundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen.
Regierung will Mietpreisbremse verlängern – keine Mehrheit in Sicht Weiterlesen »
In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für sämtliche Lebensmittel.
„Eine Mehrwertsteuersenkung wäre dann sinnvoll, wenn diese für alle Lebensmittel erfolgt“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Bauernverband will Mehrwertsteuersenkung auf alle Lebensmittel Weiterlesen »
Angesichts hoher Lebensmittelpreise auf Weihnachtsmärkten fordert die Linke einen Preisdeckel für Glühwein.
„Dieses Jahr wird auf Weihnachtsmärkten erstmals Glühwein für über sieben Euro verkauft – im Schnitt kostet er mittlerweile 4,24 Euro – sieben Prozent mehr als 2023“, heißt es in einem Papier von Linken-Chef Jan van Aken, das als „Aktionsplan“ betitelt ist und über das der „Stern“ berichtet.
Linke will Preisdeckel für Glühwein Weiterlesen »
Nach dem Ende der Corona-Pandemie gehen die Kulturausgaben des Bundes deutlich zurück.
Öffentliche Kulturausgaben sinken nach Pandemie wieder Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
„Schon 2021 gab es immer wieder Gründe zu der Annahme, dass Olaf Scholz das Bundesfinanzministerium für Wahlkampfzwecke missbraucht hat“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
CDU kritisiert Scholz` Stahlgipfel als Wahlkampfaktion Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Spitzenvertreter der Industrie zu einem Stahlgipfel empfangen.
Scholz empfängt Industrievertreter zu Stahlgipfel Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen