Nach der Ankündigung neuer US-Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China und entsprechenden Gegenmaßnahmen der drei Länder hat US-Präsident Donald Trump gegen den nördlichen Nachbarn nachgelegt.
„Wir zahlen Hunderte Milliarden Dollar, um Kanada zu unterstützen.
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US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt.
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Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen.
Wie die „Rheinische Post“ am Samstagabend online berichtete, geht das aus dem 15 Punkte umfassenden Sofortprogramm hervor, das auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin beschlossen werden soll.
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Nach dem Eklat um die Migrationspolitik fordern der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitgeberverbände eine stärkere Betonung von Wirtschaftsthemen im Wahlkampf.
„Deutschland hat eine Migrations- und eine Wirtschaftskrise“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
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Nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an, sollte die Union die Regierungsverantwortung übernehmen.
Deutschland solle dann neue Gaskraftwerke bauen und „eine eigene Gasförderung prüfen, anstatt von teurem Fracking-Gas aus den USA abhängig zu werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“.
Der CSU-Chef sagte, dass es ohne Kernkraft nicht gelingen werde, „den industriellen Wohlstand zu halten“.
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Der langjährige Berater für Familienunternehmen, Peter May, warnt deutsche Unternehmer davor, die AfD zu wählen.
„Jeder Unternehmer, der AfD wählt, macht einen schlimmen Fehler – als Mensch und als Unternehmer.
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FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen zu bilden.
„Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte er der FAS. Zur Begründung sagte er: „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären.“
Lindner verteidigte, dass seine Partei am Mittwoch gemeinsam mit Union und AfD einen Entschließungsantrag durch den Bundestag gebracht hat.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach die Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren sollen.
„Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro.
Pistorius weist Trumps Fünf-Prozent-Forderung zurück Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat dazu aufgerufen, Druck auf die russische Schattenflotte auszuüben, um den Kreml zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu zwingen.
„Wir können Nadelstiche setzen.
Linke will mehr Druck auf Putins Schattenflotte Weiterlesen »
Die Steuereinnahmen in Deutschland waren 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als zuletzt noch von offizieller Seite kalkuliert.
Steuereinnahmen 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als gedacht Weiterlesen »
Vor der Abstimmung im Bundestag hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die von den früheren Ampelparteien SPD, Grüne und FDP geplante Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte scharf kritisiert.
Kassen-Spitzenverband gegen Aufhebung des Hausärzte-Budgetdeckels Weiterlesen »
Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent.
Regierung senkt Konjunkturprognose von 1,1 auf 0,3 Prozent Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik der Spitzenverbände der Wirtschaft an der Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen.
Dröge weist Kritik an Habecks Wirtschaftspolitik zurück Weiterlesen »
Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Exporte tragbarer Kriegswaffen 2024 fast verdoppelt Weiterlesen »
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