Bundesregierung, wir müssen reden!

Liebe Leserinnen und Leser, bitte halten Sie sich fest und schnallen Sie sich an. Es könnte etwas stürmischer zur Sache gehen und vielleicht auch nicht auf jeden Lesers Zustimmung treffen. 

Doch ich habe mit der Bundesregierung – und ihren Vorgängerregierungen ein Hühnchen zu rupfen. Und zwar ein großes.

Es geht um die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, ihren Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um den über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand und letzten Endes geht es auch um die Zukunft unseres Landes.

Einleitung – ein erster Überblick

Dass dieser von Russland angezettelte und zu einhundert Prozent zu verantwortende Krieg in der Ukraine für die Weltbevölkerung teuer werden wird, war bereits kurz nach Kriegsbeginn klar.

Dass Sanktionen immer auch eine zweite Seite haben, nämlich die der „Eigenschädigung“, dürfte jeder „Hausfrau“ zu Hause am heimischen Küchentisch klar gewesen sein, zumindest dann, wenn man die Abhängigkeit Deutschlands, aber auch anderer EU-Länder von russischem Öl und Gas halbwegs einschätzen konnte.

Denn, machen wir uns doch einmal nichts vor: Russland hat der Welt nichts anzubieten, außer die Ausbeutung seines riesigen, rohstoffreichen Landes. Also Öl und Gas, aber auch Kohle, Getreide, bestimmte Metalle und Edelmetalle.

Natürlich auch die daraus entstehenden Nebenprodukte und Erzeugnisse.

Dabei ist klar, dass im Jahr 2020 35 Prozent aller Exporte aus Russland in die Welt Öl- und Ölproduktexporte waren, gefolgt von Metallen (6,5 %), Eisen und Stahl (5 Prozent), Kohle (4%), Getreide (3%), und Gas (2,3%).

Fassen wir als zusammen: Russland ist maßgebend an Heizmitteln in westlichen Haushalten beteiligt, ebenso an der Logistik und Fortbewegung sowie der Energieversorgung (Verstromung von Gas und Kohle). 

Wenn also Russland Vergeltungsmaßnahmen für die berechtigten Sanktionen vornehmen möchte, muss es über den Energiesektor sein. Und genau das macht Russland. Und, wie ich später noch aufzeigen werde, hat Putin noch mindestens einen Giftpfeil im Köcher.

Abhängigkeit von Russland

Nun könnte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung ihrer gottgegebenen Pflicht nachkommt und für Energiesicherheit in Deutschland sorgt. 

Doch sind wir ehrlich, seit mehreren Jahrzehnten, vor allem getrieben von „Gas-Gerd“-Schröder (SPD) und der Nachfolgeregierung um Angela Merkel (CDU) und ihren SPD-Genossen wurde Energiesicherheit vollständig in die Hände Putins gelegt. Mehr als die Hälfte aller Gasimporte stammten im Jahr 2021 aus Russland – 55 Prozent. 

Übrigens war Russland bis zum Jahr 2016 auch der wichtigste Öl-Lieferant für Deutschland, knapp 41 Prozent stammten aus dem Reich des russischen Kriegstreibers. Seit längerem wurde der Import auf etwa 35 Prozent reduziert. Seit Kriegsbeginn hat es Wirtschaftsminister Habeck geschafft, den russischen Import auf etwa 12 Prozent reduziert. Jetzt, mit dem Öl-Embargo sank der Import aus Russland auf 0.

Was aber auch zur Wahrheit gehört: Auch diese Reduktion sorgte für Preissprünge, auch wenn eine Ölkrise in Deutschland nahezu ausgeschlossen ist.

Schaut man sich diese Zahlen genau an, muss man feststellen, dass die letzten Jahrzehnte offenbar innerhalb der Bundesregierung ernsthaft die Meinung entstand, man könne sich auf einen ausländischen Lieferanten für seine Energie berufen und darauf vertrauen, dass Energie immer fließt.
Ich persönlich kenne kein Land, welches seine hochstaatliche Pflicht, die Sicherstellung der Energieversorgung, in ausländische Hände legt.

Für mich ist dies ein Vollversagen der Regierungen Schröder und Merkel.

Bedenkt man, dass Unternehmen, die „vorwiegend von einem Kunden leben“ als „scheinselbstständig“ eingestuft und „bestraft“ werden, sollte man den Regierungen in Deutschland am besten womöglich mal die Leviten lesen.

Völlig abgehobene Spartipps der Regierung

Nachdem nun Uniper als Großimporteur für Gas mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, der offenbar nicht reichen wird, vom „Staat gerettet“ wurde, dürfen die Bürgerinnen und Bürger nun weiter bluten. Wobei. Nicht der Staat hat gerettet, sondern am Ende der Steuerzahler.

Und weiter bluten dürfen die Bürgerinnen und Bürger nun also durch Gasumlagen, Gasspeicherumlagen und eine verzigfachung des Gas-Grundpreises.

Auf Eigenheimbesitzer mit Normalgas-Verbräuchen von rund 20.000 Kilowattstunden (klassisches Einfamilienhaus!) kommen Mehrkosten im vierstelligen Bereich zu. 

Hinzu kommen die massiv gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl. Derzeit werden diese Preise – noch – mit rund 30 Cent von Staat subventioniert. Dieser Zuschuss fällt dann zum 1. September weg. Die Sprit- und Logistikkosten werden also weiter in die Höhe schießen, jenseits der zwei Euro Marke. Übrigens: in Luxemburg sind die Dieselkosten weiterhin 25 Cent günstiger als – bereits durch den Staat subventioniert – in Deutschland, nach Wegfall des Tankrabatts also rund 55 Cent je Liter!

Jetzt würde der geneigte Staatsbürger denken, dass der Staat sich um die Belange kümmert, Kosten deckelt oder was auch immer macht, um die Kosten auch nur irgendwie im Griff zu halten. Denn diese explosiven Preise haben weitere Auswirkungen: Steigende Kosten in Geschäften durch Logistik-Aufschläge, Gewinnmaximierung durch profitgeile Unternehmen und so weiter. Für Sie wird das Leben also noch teurer.

Dazu die gallopierende Inflation, die im gesamten Euroraum von der Hochpolitik seit Monaten kleingeredet wird. Erstmals hat die Bundesbankchefin zugegeben, dass sie für dieses Jahr sogar zweistellige Inflation für Deutschland erwartet.

Heidewitzka! Herzlich Willkommen im Irrenstadel.

Doch zurück zur Bundesregierung. Die Damen und Herren von der Regierungsbank schuften nun also Tag und Nacht für niedrigere Preise, richtig? 

Ja, nur nicht so, wie Sie das denken. Es folgen stattdessen Tipps wie „kürzeres Duschen“ oder „Wassersparduschköpfe“  von Bundeswirtschaftsminister Habeck oder zuletzt von Opa Ministerpräsident Kretschmann, der meinte, man müsse ja nicht täglich duschen sondern solle Waschlappen verwenden.

Oder, um noch etwas aufzuzeigen: Geschäfte dürfen ihre Eingangstüren nicht mehr offenstellen. Man fragt sich in bestimmten Bereichen dann wirklich: „Was erlauben Bundesregierung“?

Nicht nur, dass es die Bundesregierung nichts angeht, ob ich lange oder kurz dusche oder mich mit Waschlappen wasche, geht es sie auch nichts an, ob meine Ladentür geöffnet oder geschlossen ist. Warum? Weil ich dafür bezahle.
Heize ich auf die Straße, ist es meine Sache. ICH zahle dafür. Die Kompetenzen sind hier klar verteilt: Staat sorgt für Energiesicherheit durch intelligentes Handeln, ich zahle für meinen Verbrauch.

Aus – Ende.

Natürlich ist es schwachsinnig, auf die Straße zu heizen. Das steht außer Frage, aber hier versucht der Staat, seine eigene Unfähigkeit über Jahrzehnte hinweg auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. 

Nein, liebe Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten: Nicht wir sind „schuld“ oder heizen seit Jahren auf die Straße. IHR seid schuld. IHR alleine habt euch in Abhängigkeit Russlands begeben. Ihr alleine habt alle Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke überstürzt geschlossen und teilweise in Windeseile abreißen lassen (noch vor wenigen Monaten der Kollege Kretschmann, der heute Waschlappentipps gibt). 

Ihr rennt einer Ideologie hinterher, anstatt Pragmatismus walten zu lassen. IHR habt mit euren Sanktionen die Preise in den Himmel getrieben, ohne vorab für ausreichende Versorgung zu sorgen.

Gute Pipeline – schlechte Pipeline

Schaut man sich nun gewisse Dinge an, stellt man einen unglaublichen Irrsinn fest: Während über Nordstream 1 „gutes Gas“ aus Russland zu uns fließt, Putin aber immer neue Gründe findet, die Versorgung zu reduzieren und zu unterbrechen, wurde das Milliardenprojekt Nordstream 2 nie in Betrieb genommen. Laut Putin könnte dort „Vollgas“ geliefert werden.

Die einfachste Lösung wäre doch daher, Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen und „Vollgas“ zu beziehen. Wenn genug vorhanden ist, drosselt man wieder den Bezug in Eigenregie und gut ist. Natürlich ist dies nicht möglich. Stellt man sich die Schlagzeilen in der Welt vor: Deutschland nimmt Nordstream 2 in Betrieb.

Damit würde es sich das Land mit allen europäischen Partnern auf Lebzeit verscherzen. Als größtes Exportland im Westen nicht die klügste Entscheidung also.

Dennoch sollte man dann wenigstens so fair sein und dies genau so zu benennen, statt Gas über Nordstream 1 als „notwendig“ zu betiteln und über Nordstream 2 als „Gift“ zu stilisieren. Nein. Beide Pipelines sind Mist. Aber aktuell geben wir uns in die Hände von Putin, statt beide Pipelines zu nutzen und ihm das Heft des Handelns aus der Hand zu reißen. Sollten die Spiele bei NS2 genau so ablaufen, könnte man einseitig das Thema beenden und begraben und z.B. auf eine „fehlerhafte Pipeline“ pochen, ebenso wie es Putin ja auch gerne macht. Einfach etwas konstruieren, ob es stimmt – mir doch egal!

Und genau da findet sich nun auch der zuvor angekündigte Giftpfeil. Es ist mittlerweile dank „schlauer“ Bundespolitiker bekannt, dass wir eine bestimmte Menge Gas täglich aus Russland beziehen müssen, um nicht in Probleme zu geraten. Und genau an diesem Punkt hält uns Russland. Das waren erst die 40 % Flussmenge über Nordstream 1, mittlerweile sind es die aktuellen 20 %.

Und vor einigen Tagen sagte die Bundesbankchefin Schnabel, dass es gut geht, so lange Russland nicht den Gasfluss stoppt. Und rund 24 Stunden später kündigt Gazprom einen mehrtägigen Stopp an. Ein Schelm, wer böses denkt.

Ich bin mir sicher, ohne es hier fest zu wissen, dass dies genau der Giftpfeil ist, den Putin noch ein paar mal verwenden wird. Nämlich immer dann, wenn es „enger wird“. Sollte also der Winter kalt werden, wird plötzlich die russische Liefermenge sinken. Oder wenn die Speicherstände knapp werden und zum Sparen aufgerufen wird. Genau dann, wird Putin uns „Schmerzen zufügen“ und Liefermengen kürzen. Einfach nur, um die Inflation und die Preise steigen zu lassen.

Kohlekraft voraus – auch für Frankreich!

Kommen wir dann zu einer anderen Sache. Immer noch verstromen wir das viel zu knappe Gas. Die Perversion dabei: Wir exportieren derzeit massenhaft Strom (der bei uns durch Gas produziert wird!) nach Frankreich, da deren Atomkraftwerke witterungs- und revisionsbedingt nur zu 40 Prozent ausgelastet werden können.

Anders gesagt: Wir haben zu wenig Gas und machen aus diesem „zu wenig“ Gas Strom, den wir dann nach Frankreich exportieren.

Und warum? Weil unsere links-grüne Bundesregierung offenbar nicht gewillt ist, die Kohlekraftwerke unter Volldampf zu setzen und „Kohlestrom“ zu produzieren. 

Ja. Mit Blick auf die Umwelt wäre eine solche Entscheidung Mist. Wir haben aber eigene Braunkohle und könnten Steinkohle selbst aus der EU importieren.

Polen könnte hier erster Ansprechpartner sein, aber auch beispielsweise die Ukraine, sofern dort kriegsbedingt noch Kohle exportiert werden kann. Dies würde auch die Staatsfinanzen des vom Krieg gebeutelten Landes stärken.

Es wäre höchst wichtig, diese irrsinnige Gasverstromung unvermittelt zu beenden und Kohlekraftwerke wieder unter Volllast zu setzen. Dann könnten wir auch gerne Frankreich beliefern, die wiederum im Winter, wenn ihre AKW wieder unter Volllast laufen, uns mit Energie versorgen können – und wir auch da auf Gasverstromung verzichten können.

Auch wenn es der Umwelt erst einmal nicht zu Gute käme. Aber wenn wir so weiter machen, brauchen wir in ein paar Jahren nicht mehr über eine Energiewende zu sprechen, denn dann können sich keine Haushalte mehr PV-Anlagen und E-Autos kaufen, da sie bankrott sind.

Genau wie die Betriebe, die Angestellte auf die Straße setzen.

Lass mal fracken!

Und dann haben wir da noch die Fracking-Thematik. Laut Experten existieren in Deutschland zwischen 500 Milliarden und 2,5 Billionen Kubikmeter Schiefergas. Damit könnten, so Experten weiter, 20 Prozent des Gasbedarfs Deutschlands für mehrere Jahrzehnte gedeckt werden – von heimischem Grund aus.

Fracking ist jedoch in Deutschland gesetzlich verboten. Umweltverschmutzung, Erdbeben, ausweichendes Gas, Gründe gegen das Fracking wurden genügend gefunden. Vieles davon scheint vor allem ideologisch bedingt.

Übrigens: Das aktuell aus Australien und den USA eingekaufte LNG, also Flüssiggas, stammt zu überwiegenden Teilen aus FRACKING-Produktion!

Nun muss man wissen, dass nicht einfach so ein Loch gebohrt und Gas gefördert werden kann. Dies braucht zwei, drei Jahre Vorlauf. Dennoch wäre es eine sinnvolle Übergangslösung, es zumindest mal „vorbehaltsfrei“ zu analysieren und vielleicht für die nächsten 20 Jahre als Brückentechnologie zu nutzen.

Vom Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, der letzten drei in Deutschland über das Jahresende hinaus, redet man ja eh nicht gerne.

Ja, auch da ist nicht alles perfekt und es wäre nicht die Beste Lösung. Aber drei, vier Monate länger betreiben geht nicht? Wirklich? 

Auch da riecht es einfach nur nach Ideologie.

Was tun? Sparen, sparen und sparen!

Nun. Was tun wir also? Kaufen wir im Winter Atomstrom aus Frankreich zu – der ja offenbar besser ist, als unser eigener Atomstrom. Kaufen wir Fracking-Gas aus US- und australischen Beständen, weil das ja besser ist als das eigene.

Kaufen wir über die Scheichs Öl und Gas, welches die zuvor von Russland gekauft haben – natürlich zu höherem Preis als im Direktbezug aus Russland. Ja wir bleiben weiterhin indirekter Finanzierer des russischen Angriffskrieges. Das ist die bittere Wahrheit, die sich auch nicht in 6 Monaten abstellen lässt. So ehrlich müsste unsere Regierung jedoch nur sein.

Und schauen wir in die Unterlagen, die Minister Habeck so veröffentlicht und halten uns an seine Sparvogaben: „Private Pools sollen nicht mehr mit Gas und Strom beheizt werden dürfen“.

Alles klar Meister! Im Winter werden wir dann unsere zugefrorenen Pools nicht mehr beheizen. Schade dass dann der deutsche Volkssport des „Badens bei Eis und Schnee im heimischen Garten“ nicht mehr möglich sein wird.

Manchmal glaubt man wirklich, in den Ministerien sitzen Menschen, die in der freien Wirtschaft nie einen Job finden würden, weil sie von Ihrem Geschäft nichts verstehen, sondern nur Posten der Hierarchie wegen vergeben wurden.

Heidewitzka! Wir haben geile Zeiten. Und wenn man Ökonomen glauben schenken darf, werden sie noch „besser“.

Kolumne / Meinung

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