Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen. Man könnte eine herrliche Glosse darüber schreiben, wie sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten virtuell mit der Kanzlerin über die wichtigen Themen in dieser Pandemie beraten und streiten: Wie viele, nicht zu dem selben Hausstand gehörende Menschen dürfen sich wo auch immer treffen? Darf ich mit meinem Wohnmobil über die Landesgrenze in ein benachbartes Bundesland oder nicht? Ist nun 50 die neue 35 oder 100 die neue 200 oder doch 130 zu 80 der morgendliche Blutdruck der Kanzlerin?
Es wäre aber durchaus schön gewesen, wenn die Minister aus SPD und CDU / CSU die ernsten Themen besprochen hätten. Über sie gerungen, bis in die Nacht. 15 Stunden lang.
Aus meiner Sicht wären die Themen gewesen:
- Wie bekommen wir innerhalb kürzester Zeit Millionen von Antigentests ins Land
- Wie bekommen wir es hin, das Impfdebakel der Europäischen Union und CDU-Politikerin von der Leyen auch nur irgendwie annähernd in den Griff?
- Wie schaffen wir es, die Schulen dauerhaft, vollständig zum Präsenzunterricht zurückkehren zu lassen und vor allem bis wann?
- Wie bekommen wir ein „Passsystem“ innerhalb kürzester Zeit mit wenig logistischem Aufwand bundesweit ausgerollt, sodass Außen- und Innengastronomie, Kinos etc. kontrolliert und mit Achtsamkeit geöffnet werden können?
- Ist die Inzidenz wirklich alleinig ausschlaggebend für die Bewertung der Corona-Situation in Deutschland?
Darüber hätte man streiten können. Doch gestritten wurde, wie man am besten Mallorca-Urlaub unattraktiv macht, wie man es schafft, Reiseverkehr an Ostern zu unterbinden, wie man den Brutalo-Lockdown an Ostern mit schönen Marketingsingsang in „Ruhetage“ umdichten kann, als ob der Staat gönnerhaft ein paar Tage Sonderurlaub – übrigens auf Kosten der Unternehmen, wie es aktuell aussieht, spendiert.
Man setzt halt Prioritäten.
Eines hat diese selbstherrliche Ministerrunde jedoch gezeigt: Sie ist unfähig, unbrauchbar, obsolet und definitiv nicht beschlussfähig.
Denn nach drei Stunden brach die Gruppe durch den Willen der CDU-Bundeskanzlerin auseinander. Man legte eine 15-minütige Pause ein – die zu einer 6 Stunden-Pause wurde, in der ausschließlich Kanzlerin Merkel (CDU), Bayern-MP Söder (CSU), Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz und unfähigste der Chaostruppe, Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) das nun beschlossene Papier aushandelte.
Man muss sich einmal diese Willkür vor Augen führen: Ein gewähltes Parlament mit über 700 Abgeordneten, eine Opposition mit über 40 Prozent der Bundesbürgerstimmen wird übergangen und durch die „Ministerpräsidentenkonferenz“ ausgehebelt, wo am Ende 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Kanzlerin über Wohl und Weh von 83 Millionen Menschen bestimmt. Da selbst diese 17 Personen nicht auf einen Nenner zu bringen sind, wurde die Gruppe kurzerhand auf 4 Personen dezimiert und die anderen 12 durften am Ende noch zustimmen.
Bei allem Verständnis für „klare Marschrouten“: Dieses Gremium ist absolut untauglich für ein nationales Krisenmanagement.
Es gehört abgeschafft und mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die Entscheidung haben die Abgeordneten im Parlament zu treffen und nicht irgendwelche willkürlich gewählten Politiker, die einen „Hinterzimmerdeal“ aushandeln.
Dieses unsägliche Konstrukt ist der beste Beweis für das Sprichwort: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild´ ich einen Arbeitskreis“.
Die Verzweifelung der Bundespolitik ist zum Greifen. Sie hat seit einem Jahr nichts gelernt. Die Bundesregierung hat national vollkommen versagt und die Bevölkerung muss dieses kollektive Regierungsversagen mit einem Lockdown und seinen gesamten Folgen büßen.
Es wird immer offensichtlicher, dass die Bundesregierung Geisel ihrer eigenen Versagerpolitik ist. Man hat keine Schnelltests, daher geht die Öffnung in die Hose.
Nun soll ein „Testregime“ nach Ostern gelten. Die Wahrheit ist: Vorher sind nicht genügend Tests da.
Während SPD-Schwurbler Michael Müller auf der Pressekonferenz von einem Paradigmenwechsel schwafelt, weil man nicht nur auf-zu-auf-zu-Politik betreibe, davon schwadroniert, dass „80 % der verfügbaren Impfdosen verimpft wurden“, wir bei der „Impfung vorankommen“, fragte man sich, ob er von einem anderen Land redet.
Zur Erinnerung: Wenige Minuten zuvor beschloss die Konferenz den härtesten Lockdown seit Beginn der Pandemie, inklusive der Schließung von Geschäften für den täglichen Bedarf.
Statt mutiger Öffnungsschritte erleben wir eine Notlösung, die ihresgleichen sucht. Verlängerung des Lockdowns, erweiterte Ruhezeit, mit der man die Einkäufe noch weiter konzentriert.
Diese Regierung hat Covid-19 einfach nicht verstanden. Getrieben von Wissenschaftlern, die eine „null-Covid-Strategie“ predigen. Dies mag aus wissenschaftlicher Sicht und Gesundheitsaspekten vielleicht ja sogar stimmen. Es ist praktisch nicht umsetzbar, denn diese Strategie vergisst einen elementar wichtigen Punkt: Den Faktor Mensch.
Nicht jeder wird sich impfen lassen und wir werden keine Vollkasko-Versicherung für die Menschen haben. Das Leben bietet Risiken. Ob es nun Covid heißt, Autounfall, Herzkasper, wegen Aufregung über die Politik oder Selbstmord, da die Politik mit ihrer Holzhammermethode Menschenleben und Existenzen ruiniert.
Das, was die Regierenden hier beschlossen haben, ist aus meiner Sicht ein schlechter Witz. Sie haben Sars-CoV-2 nicht verstanden.
Da wissenschaftlich belegt ist, dass viele Infektionen bei privaten Treffen entstehen, ist es durchaus richtig, eben jene Kontakte zu erschweren. Doch statt Maßnahmen gegen solche Treffen zu ergreifen, sorgt man mit den Ladenschließungen für einen neuerlichen Run auf die Geschäfte, wo sich noch mehr Menschen ansammeln. Der einzig sinnvolle Weg wäre, die Geschäftszeiten maximal zu verlängern, Sonntagsöffnungsverbote zumindest vorrübergehend aufzuheben und den Unternehmen ermöglichen, ihre Öffnungszeiten frei zu gestalten. Wer dies nicht möchte, braucht es nicht zu tun.
Während das Aufhalten in der „frischen Luft“ kaum Infektionsrisiko birgt, werden Ausgangssperren diskutiert und Freizeitaktivitäten im Freien unterbunden.
Es wird auch kaum über das Thema „Beruf“ gesprochen. Handzahme Aufforderungen zum Homeoffice hier, Testbitten da. Natürlich soll das alles erst einmal auf Kosten der Betriebe geschehen, die eh von der Krise gebeutelt sind.
Eine Kostenübernahme von Tests, Eine Subventionierung zur Anschaffung von Arbeitsgerät für Homeoffice wäre längst angebracht. Und vielleicht auch die Einsicht: Es gibt Betriebe, bei denen HomeOffice einfach nicht so schnell umzusetzen ist. Jahrzehntelang gewachsene Infrastruktur „in House“ stellt man nicht einfach auf die Cloud um. Auch wenn es wünschenswert wäre. Damit einhergehend natürlich auch eine massive Steigerung von IT-Sicherheit…
Das RKI veröffentlicht schöne Statistiken. Aus denen geht hervor, dass das Virus derzeit eine massive Ausbreitung bei Kindern und der arbeitenden Bevölkerung vornimmt. Will man diese Ausbreitung stoppen, muss man dort ansetzen.
Dies geschieht nicht. Zur Erinnerung: Österreich testet seine Schülerinnen und Schüler drei Mal pro Woche. Und Deutschland? Sie wissen es. Einmal, vielleicht auch zwei Mal…
Stattdessen: In der MPK: Schule und Kita-Themen wurden ausgegliedert. Warum? Stimmt, Bildung ist ja Ländersache…
Man sprach von einer schweren Geburt. Ich frage mich: Wo ist das Kind?
Das Einzige, was in meinen Augen gestern geboren wurde, war der finale Abstieg der Bundesregierung aus CDU und SPD.
