In der Corona-Pandemie wurden bisher massive Fehler in der Entscheidungsfindung gemacht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehört zu den Ministern, mit der höchsten Fehlerquote.
Dass sich ein Bundespolitiker jedoch für Fehler entschuldigt, gehört seit Jahren nicht mehr zum politischen Handwerkszeug. Stattdessen wird mit Getöse erzählt, was man alles erreicht hat. Wie weit man beim Impfen ist, wie gut die Wirtschaftshilfen funktionieren und so weiter.
Heute hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Größe vor das Volk gestellt und sich für eine höchst umstrittene und vor allem in der Praxis nicht durchsetzbare Regelung entschuldigt. Sie sagte: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Ein Fehler muss als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen. Der ganze Vorgang hat zusätzliche Verunsicherung ausgelöst. Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“
Dies erfordert Größe und Stärke. Eine Stärke, die beispielsweise Jens Spahn oder Andy Scheuer (CSU) noch nie hatte. Während Scheuer hunderte Millionen Euro in Sachen PKW-Maut versemmelt hat und bis heute wie angeklebt an seinem Ministerposten klebt, hat Spahn in Sachen Maskenbeschaffung und Schnelltestbeschaffung versagt. Entschuldigt haben sich beide bis heute nicht.
Von Ursula von der Leyen, die final das Impfdesaster zu verantworten hat, ist bis heute überzeugt, dass sie alles richtig gemacht habe.
Merkel hingegen hatte die Größe, diesen Fehler zu korrigieren. Dies ist ihr anzurechnen. Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einer Regierungserklärung bei der Bevölkerung entschuldigt und vor allem darauf hingewiesen, dass alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zugestimmt hätten.
Für Merkel ist diese Entschuldigung eine einmalige Situation in 16 Jahren Kanzlerschaft. Die Perfektionistin, die eisenharte Verhandlerin, die weder vor Putin noch vor Obama zurückschreckt, entschuldigt sich aufgrund eines handwerklichen Fehlers.
Es bleibt zu hoffen, dass sich der Blick der Kanzlerin nun wieder weitet und eine Reform dieser unsäglichen Chaosgruppe namens Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt wird. Es wäre zwingend notwendig, über das Beschlusspapier der Bundesregierung vor Beginn der Konferenz im Bundestag zu debattieren und dann mit einer Stimme in die MPK zu gehen. Es darf nicht länger sein, dass das Bundeskabinett vollständig übergangen wird. Das Kabinett muss der Kanzlerin Handlungsaufgaben mit in die Sitzung geben. Dann wird die MPK auch die richtigen Entscheidungen zum Wohle des Landes treffen und größtmöglichen Konsens erreichen.
