Dieses vollmundige Versprechen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 16.03.2020 in Frank Plasbergs Mikrofon trötete, darf jetzt, zwei Monate später höchstens als Beruhigungspille verstanden werden. Auch kämpfte der Saarländer darum, dass „Kein Unternehmen insolvent“ gehen soll.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach martialisch von „Bazooka“, als er von seinem Milliarden Programm für die Wirtschaft sprach.
Man könnte auch sagen, unsere Politiker erzählten uns ein Märchen. Nämlich das Märchen von „Keine Sorge, der Staat regelt!“.
Bei allen vollmundigen Versprechen bleibt die bittere Wahrheit: Der Staat hat in vielen Punkten versagt.
Sei es bei den Exporten von Ausrüstung (Maskenlieferungen aus Deutschland nach China, bis zum März) oder den höchsten Exporten an Desinfektionsmitteln aus Deutschland in andere Länder im Januar seit fünf Jahren. Viele weitere Punkte könnte man hier mittlerweile aufführen – freilich, ohne in wirre Verschwörungstheorien abzudriften.
Das erste böse Erwachen kam bereits vor wenigen Tagen, als bekannt wurde, dass nach aktuellem Stand bis Jahresende bereits das Kurzarbeitergeld rund 50 Milliarden Euro verschlingen wird. Wie stark die Kassen durch folgende Arbeitslosigkeit belastet wird – unklar.
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vergiftet davon spricht, „Stand Heute keine Steuererhöhungen“ zu planen, ist eine Unverschämtheit.
Schaut man sich die im Verhältnis zu den Corona-Kosten von mehr als einer Billion Euro minimalen Grundrentenkosten von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an, auf die sich Union und SPD immer noch nicht final einigen konnten, muss sich jeder vernünftige Mensch fragen, wo dieses wahnsinnigen Geldsummen herkommen sollen. Die müssen erwirtschaftet werden – von allen Generationen die nachfolgen.
Wenn man sich schon nicht über die Finanzierung von 15 Milliarden Euro in 10 Jahren einigen kann, wie soll man sich dann über die Finanzierung von mehr als 1.000 Milliarden Euro (Damit man es sich vorstellen kann: 1.000.000.000.000 Euro) klar werden?
Dass jetzt der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow plötzlich alle Einschränkungen aufheben möchte, ist reiner Populismus und schlägt dem Fass den Boden aus.
Es war bereits im März verantwortungslos, den Bürgerinnen und Bürgern nicht „reinen Wein“ einzuschenken und es ist noch verantwortungsloser, dazustehen und zu denken, dass „es das schon war“.
