Der Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem französischen Amtskollege Emmanuel Macron, einen 500 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ für durch die Coronakrise getroffenen Länder stößt nicht nur auf Zustimmung.
Die Sorge ist berechtigt: Während der französische Präsident durchsetzen konnte, dass die 500 Milliarden Euro als Zuschuss und nicht als Kredit, wie von der Kanzlerin, aber auch Holland und mehreren nördlichen EU-Staaten, gezahlt werden, konnte Merkel lediglich durchsetzen, dass nicht 1,5 Billionen Euro, sondern „nur“ 500 Milliarden Euro „verschenkt“ werden.
Der größte Nettozahler in die EU, Deutschland, trägt von der genannten Summe 135 Milliarden Euro. Da die EU-Kommission diese Schulden über 20 Jahre aufnimmt, sollen die Mitgliedsstaaten auch die Tilgung über 20 Jahre strecken können – gemäß ihrem Anteil durch den EU-Haushaltsrahmen.
Dass sich die Politik nicht traut, den Namen dieser Art der Verschuldung auszudrücken, ist bezeichnet: Es sind Euro-Bonds. Gemeinsame Schulden der EU, mit dem Zahlmeister Deutschland.
Werden wir präziser: Diese Art der Finanzierung könnte gegen mehrere Verträge der EU verstoßen. Dies scheint heute niemand mehr zu interessieren.
Es ist ehrlich, zu sagen, dass die Zuschüsse an Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien nicht in Kreditform zu zahlen sind. Denn diese Summen könnten diese Länder nicht zurückzahlen. Es dürfte auch im Sinne Deutschlands, als Exportland, sein, dass diese Staaten wirtschaftlich nicht zusammenbrechen.
Dennoch sollte die EU ihre vertraglichen Prinzipien nicht derart einfach über Board werfen und gegen geltende Verträge verstoßen – oder sie mit juristischen Tricks zu umgehen.
Es stellt sich am Ende des Tages die Frage, wie diese Entscheidungen zur politischen Linie von Berlin und Merkel passen. Kurz gesagt. Gar nicht. War bisher immer von „kurzfristig zurückzuzahlenden“ Krediten die Rede, werden diese nun „langfristig“ ohne Zurückzahlung vorgeschlagen – und am Ende zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.
Aktuell stellen sich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich gegen die Pläne von Deutschland und Frankreich. Aus Sicht des deutschen Steuerzahlers bleibt die Hoffnung, dass der Vorschlag in zumindest dieser Art nicht übernommen wird.
