Der Ministerrat hat über Nacht die Maskenpflicht in Schulen abgeschafft. Mit sofortiger Wirkung. Dienstags beschlossen, mittwochs umgesetzt. Allein dieses Vorgehen ist höchst ungewöhnlich. Üblicherweise werden Beschlüsse gefasst, die dann einige Tage später in Kraft treten, meist in der kommenden Woche. Doch beim Ende der Maskenpflicht in saarlands Schulen drückte die Landesregierung um CDU-Ministerpräsident Tobias Hans und SPD-Bildungsministerin Streichert-Clivot aufs Tempo.
Die Landesregierung begründet dieses „Tempo“ mit einer „sinkenden und stabilen Infektionslage“. Offenbar ist eine 60er Inzidenz niedrig genug, noch vorige Woche gefasste Beschlüsse (über die Verlängerung der Maskenpflicht in Schulen bis zum 2. Oktober) über Nacht zu kippen.
Wie die zukünftigen Quarantäneregeln aussehen sollen, ist indes unklar. Damit beschäftigt man sich noch. Womöglich noch diese Woche, Donnerstag – oder so.
Ministerpräsident Hans sagte laut Saarbrücker Zeitung, „es sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Maskenpflicht im Unterricht zu lockern“. Ich frage: Weswegen gerade jetzt? Wenige Tage vor der Bundestagswahl, obwohl noch vor einer Woche der Zeitpunkt offenbar nicht da war und die Maskenpflicht gleich bis in den Oktober hinein verlängert wurde?
Man darf es zumindest anrüchig nennen. Ob hier mit der Gesundheit der Kinder Wahlkampf betrieben wird? Ich weiß es nicht. Dies müssen die Bürger entscheiden.
Aber nach 1,5 Jahren Pandemie sollte die Politik zumindest verstanden haben, wie man mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Entscheidungen müssen von Politikern nachvollziehbar, transparent und logisch erklärt werden. Dies ist nicht nur so eine Phrase, sondern Fakt. Wie man diese überstürzte Aufhebung, ohne die Folgen z.B. durch die Quarantäneregeln zu berücksichtigen, logisch argumentieren möchte, ist unklar. Denn sie wurde nicht argumentativ belegt. Die Maske in Klassenräumen ist elementarer Bestandteil der bisherigen Quarantäneverordnung. Es drohen nun wieder ganze Klassenverbände bei einem positiven Test in Quarantäne gesteckt zu werden. Wie die Überwachung dann gewährleistet sein soll? Wie die Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen werden? Alles nicht geklärt. Diese überstürzte Handlung ist einmal mehr ein Armutszeugnis dieser Landesregierung. Während die Selbstdarstellung bestens funktioniert, scheitert sie ein ums andere Mal an der Kommunikation. So mit seinen Bürgern umzugehen, ist einfach nur unverschämt.
Und ja. Man kann darüber nachdenken, die Maskenpflicht zu lockern und an die Regeln der Erwachsenen anzupassen. Diese müssen schließlich in Innenräumen, sobald sie auf dem Stuhl sitzen, auch keine Maske mehr tragen. Ob es in der aktuellen Situation sinnvoll ist, darf zumindest bezweifelt werden. Dies zeigen auch Reaktionen der Lehrerverbande, Mediziner und Virologen: Nicht zuletzt warnte der Homburger Virologe Jürgen Rissland, sicherlich kein Mediziner, der durch fatale Panikmache aufgefallen ist, vor dem Ende der Maskenpflicht.
Eltern fragen sich nun zu Recht, was passiert, wenn Kinder in Quarantäne müssen. Müssen sie dann auch? Wer zahlt die Tests? Bekomme ich Lohnfortzahlung? Derzeit werden so viele neue Regelungen erlassen, alte ersetzt und Druck auf noch nicht geimpfte Menschen ausgeübt, dass aus Prinzip eine gewisse Unsicherheit vorhanden ist. Nun also eine weitere Änderung, auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Denn: Schaut man sich die Infektionszahlen im Saarland an, stellt man fest, dass fast die Hälfte aller Infektionen auf Kinder und Jugendliche zurückfallen.
Musste man also jetzt unbedingt die Maskenpflicht abschaffen? Mit Blick auf die Herbstferien wissen wir, was passiert: Nach den Ferien, wegen den „bösen Reiserückkehrern“ wieder Maske in der Schule auf. Dann steht Weihnachten vor der Tür, auch dort wird man wieder Vorsicht anmahnen. Und überhaupt. Der Herbst und Winter wird aller Voraussicht nach Infektionszahlen steigen lassen, allein schon „witterungsbedingt“.
Am Ende war es vielleicht doch einfach nur eine „Wahlkampfmasche“. Wer weiß es schon …
Kolumnenhinweis
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