Es ist zum Haare raufen. Erneut wird offenbar die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge blockiert. Wieder einmal sind die Grünen der Bremsklotz. Ein Kommentar.
Seit Monaten rufen bundesweit Landräte, Bürgermeister und alle, die direkt mit der Unterbringung von Geflüchteten zu tun haben um Hilfe.
„Zu viele“
„Keinen Wohnraum mehr!“
„Gelder werden ins Ausland geschafft“
Das sind nur drei von vielen Aussagen, die man zu hören bekommt. Seit Monaten wird ebenfalls über die gezielte Regulierung der Migration gesprochen. Diese Unterscheidung zwischen „guter Migration“, also den Menschen, die Deutschland tatsächlich durch ihre Arbeitskraft weiterhelfen und eben jenen, die hierher kommen, um das deutsche Sozialsystem zu unterwandern, also die „schlechte Migration“, traut sich kaum ein Politiker zu machen. Zu groß scheint die Angst vor der Wahrheit und die damit zusammenhängende „Einordnung“ in eine bestimmte politische Ecke.
Die Wahrheit ist: Deutschland ist mit dem Flüchtlingsstrom überfordert. Es fehlt an notwendigem Wohnraum. Hinweise auf Leerstände, die von Eigentümern nicht vermietet werden, laufen ins Leere. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Stellen Sie sich doch selbst die Frage, unter welchen Bedingungen Sie ihre leerstehende Wohnung an Geflüchtete abgeben würden – und unter welchen eben nicht.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist eine Möglichkeit, unerwünschte Wirtschaftsmigration zu unterbinden. Sie ist nicht diskriminierend. Eine einheitliche Gesetzgebung verhindert Klagemöglichkeiten. Dies möchten SPD und FDP umsetzen.
Die Grünen stemmen sich nun erneut gegen diese Maßnahme. Die Begründungen hierfür sind fadenscheinig. Man fürchtet offenbar eine verdeckte Verschärfung des Asylrechts.
Das durch die Einführung der Bezahlkarte maßgeben der Geldtransfer ins Ausland – also zu im Ausland lebenden Familienangehörigen und Schleppern beendet wird, blenden die Grünen mal wieder aus.
Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Frieden brachte es auf den Punkt: Die Bezahlkarte sei einer der Bausteine, um die Migration besser zu steuern. Sie reduziere kompliziertere Barauszahlungen, auch würden Überweisungen an Schlepper oder in Herkunftsländer ausgeschlossen.
Schaut man auf sämtliche Wahlen in der EU, stellt man mit Schrecken fest, dass überall, ob Niederlande, Portugal, Frankreich oder Italien, ein bedeutender Rechtsruck stattfindet. Überall herrschen die ähnlichen Probleme: Fehlender Wohnraum, kaum bezahlbarer Wohnraum, zu viele Migranten, Überforderung der Kommunen und Städte.
Es ist an der Zeit, den Wunsch der Bürger zu respektieren: Zu viel ist zu viel. Menschen ohne Bleibeperspektive können kaum noch abgeschoben werden – aufgrund fehlender Pässe oder einfach weil sich die Länder weigern, ihre Menschen zurückzunehmen.
Diese Menschen dürfen erst gar nicht mehr in die EU Einreisen – sonst bleiben sie für immer.
Die Menschen in der EU haben nichts gegen geregelte, sinnvolle Migration. Die EU besteht nicht aus einer rechtsradikalen Bevölkerung. Die Menschen habe schlicht und einfach etwas gegen gnadenlose Überbelastung aller Sozialsysteme und dadurch massiv steigende Kosten in allen Bereichen.
Sie haben etwas gegen Flüchtlingscamps. Sie haben etwas gegen Straßenschlachten, wie zuletzt in Frankreich und den Niederlanden zu sehen waren.
Die Menschen in Deutschland und der EU haben etwas gegen Übergriffe wie in der berühmten Silvesternacht 2021. Väter sorgen sich – teilweise – zurecht, ob sie ihre Töchter noch morgens um fünf an den Bahnhof gehen lassen können, um den ersten Zug zur Arbeit zu nehmen, oder ob väterlicher Begleitschutz notwendig ist. DIESE Art der Migration möchte niemand. Es traut sich nur kaum jemand zu sagen.
Gegen friedliche Menschen, die den Rechtsstaat, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Polizei und Recht und Ordnung respektieren, ihrer Arbeit nachgehen, sozial integriert sind, hat niemand etwas. Diese Menschen sind uns alle herzlich Willkommen.
Bekommt das endlich in den Kopf und hört auf, Menschen die berechtigte Bedenken äußern, zu Nazis zu stigmatisieren. Die Bezahlkarte ist der Anfang für eine bessere Migration. Bekommt es endlich geregelt.
Weiterführende Links:
- Kommentar SPD Dreyer: https://www.swr.de/swraktuell/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-manu-dreyer-kolumne-100.html
- Stimmung in Irland kippt: https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-ende-der-gastfreundschaft-in-irland-kippt-die-stimmung-gegen-einwanderer/100016803.htmlpolizei
- Randale Eritreer-Treffen Den Haag: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/niederlande-eritrea-den-haag-festival-ausschreitungen-randale
- EU Migrationspolitik gescheitert: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-migration-politik-forscher-knaus-lampedusa-abkommen-tunesien-100.html
- Grobe Fehler müssen beseitigt werden: https://www.nzz.ch/international/asylansturm-auf-die-eu-und-deutschland-gibt-es-loesungen-ld.1764680
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